SCHULREFORM Der Schulausschuss beschließt die neue Sekundarschule – gegen die Stimmen der Oppositionsparteien. Deren zig Änderungsanträge lehnt Rot-Rot samt und sonders ab
LANDTAG Nach dem Twitter-Eklat sieht Niedersachsens Ministerpräsident Wulff die Demokratie wanken. Opposition schießt sich auf Parlamentspräsident Dinkla ein
Opposition wirft SPD-Wissenschaftssenator falsche Hochschulpolitik vor. Für die CDU-Fraktion ist er "ein permanenter Störfall im Wissenschaftsbetrieb".
Die Verkehrssenatorin setzt weiterhin auf den Bau der umstrittenen Autobahn - und riskiert damit ihren Job. Denn die Fraktionen von SPD und Linken rücken von dem Projekt ab und emanzipieren sich damit vom Senat.
Verhaltene Freude bei den Autobahngegnern, Kritik aus der Wirtschaft: Die Planungsmittel für den Autobahnausbau liegen auf Eis, die Planfeststellung geht weiter
Bei der Erinnerungsdemo für den von Nazis ermordeten Silvio Meier protestieren über 2.000 Menschen gegen rechte Gewalt. Einzelne Flaschenwürfe. Polizei stand unter Beobachtung kritischer Juristen.
Haushalt, Wohnungspolitik, Prestigeprojekte – die grüne Opposition hat viel zu meckern an der rot-roten Regierungspolitik. Doch schon 2011 könnten die Streithähne miteinander regieren.
STARTSCHUSS SPD und Linkspartei haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, heute soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor hatten beide Parteien ihre Zustimmung für Rot-Rot gegeben
Sowohl die Zukunft der Jobcenter als auch des ÖBS ist unklar. Der Senat wartet auf Gesetze der neuen Bundesregierung - und streitet intern über die ÖBS-Finanzierung.
Das Bannerhissen am UN-Tag "Nein zu Gewalt an Frauen" am 25. November entzweit die Hamburger Bürgerschaft. Auch die schwarz-grüne Koalition ist uneins.
