Die Senatsverwaltung glaubt fest an ein neues Klimaschutzgesetz - nach der Wahl. Nötig wäre es, denn das Land hat Nachholbedarf in Sachen CO2-Reduzierung. Zum Beispiel bei erneuerbaren Energien.
Nach einer Prügelserie gegen NPD-Politiker verüben mutmaßlich Rechtsextreme Brandanschläge auf linke Hausprojekte. Innensenator befürchtet weitere Racheaktionen.
Die öffentliche Selbstzerfleischung der Linken-Spitze ist nur ein Symptom für die tiefe Krise der Partei. Entscheidende Macht- und Programmfragen sind ungeklärt.
Deutschstämmige Schüler werden gemobbt, berichten Lehrer. Doch der Senat sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. Die GEW hat die Debatte ausgelöst - und sucht nun nach Lösungen für das Problem.
BÜRGERNÄHE Im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses arbeiten Politiker über Fraktionsgrenzen zusammen, die sich anderswo oft wüst beschimpfen. Eine Bilanz
Wenn die Abgeordneten aus den Ferien zurückkommen, beginnt der Wahlkampf. Berlin steht damit ein mutloses Jahr bevor, denn große Beschlüsse sind nicht zu erwarten.
TeilnehmerInnen einer Solidaritätskundgebung für Israel kritisieren die Linkspartei für ihr Mitwirken am Hilfskonvoi und verteidigen die israelische Militäraktion.
Anträge für den SPD-Landesparteitag fordern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Grüne und Linke sind ebenfalls dafür. Die Verfassungsänderung ist trotzdem unsicher.
