Die programmatische Arbeit der Union gleicht bisher einem Riesenslalom, man könnte das neue Grundsatzprogramm daher gleich „Super G“ nennen. Auch wenn es sich ein wenig Sorgen um das Potenzial grüner Politik macht
Wenn von Migranten die Rede ist, geht es fast immer um Gefahren und Defizite. Das muss sich ändern – indem mehr Migranten im öffentlichen Dienst arbeiten und die Politiker aufhören, mit Sanktionen zu drohen, fordert Kenan Kolat
In Mecklenburg-Vorpommern kann George W. Bush etwas über Chancen und Risiken gewaltfreier Demokratisierung in einer entwicklungsbedürftigen Weltregion lernen. Für Angela Merkel ist der Besuch bestenfalls wahlkampfwirksam
Ein Mindestlohn von 8 Euro, wie von der Linkspartei gefordert? Die Gewerkschafter werden sich freuen – vor allem im Baubereich. Die Debatte um einen solchen Lohn kann nur sinnvoll sein, wenn sie europaweit geführt wird
Wo immer der Traum von der vereinigten Linken geträumt wird, sitzt der unumarmbare Stasi-Igel schon rum und es geht in die Hose. Erinnert sich noch wer daran, wie CDU und FDP die Blockflötenparteien eingesackt haben?
Im internationalen Vergleich sind die Unternehmensteuern in Deutschland zu hoch. Man kann sich sogar fragen, warum Konzerne überhaupt Abgaben zahlen. Immerhin schaffen sie Arbeitsplätze, sagt Steuerexpertin Johanna Hey
André Brie sieht die Linkspartei auf dem Weg in die Re-Ideologisierung. Die Kuba-Resolution des Parteivorstands zeigt: Es gibt keinen wirklichen Bruch mit der SED. Im Zweifel zählen die individuellen Freiheiten nicht viel. So wie früher
Nach 100 Tagen scheint in der großen Koalition allein die CDU zu glänzen. Derweil weiten sich die Streiks wie auch die Vogelgrippe immer weiter aus. Nur einen Lichtblick gibt es: den deutschen Medaillenspiegel bei der Winter-Olympiade
Die WASG-Mitglieder, die einen Zusammenschluss mit der PDS ablehnen, werden die gemeinsame Linkspartei nicht verhindern können. Was sie erreichen können, ist die Perfektionierung ihrer eigenen politischen Isolation
Die aktuelle Integrationsdebatte lenkt vom ernsten Demokratiedefizit hierzulande ab. Was wir deshalb brauchen, ist eine neue Bewegung für die Bürgerrechte der Migranten