Das V-Leute-Wesen sollte „grundlegend“ reformiert werden. Passiert ist wenig. Der VS setzt weiter auf Szene-Insider.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kaum jemand verkörpert das Behördenversagen im NSU-Komplex mehr als Tino Brandt. Nun sagte er vor Gericht aus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SNOWDEN Als Antwort auf die neue Spionageaffäre fordert die Opposition ein „klares politisches Signal“: die Ladung des Ex-NSAlers nach Deutschland. Die Regierung winkt ab, Grüne und Linke wollen klagen
... um Asyl gebeten – überall erfolglos. KONRAD LITSCHKO „Snowden behandelt unseren Ausschuss nicht...
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Ressort: Schwerpunkt
Nach dem Verdacht, es gebe im Bundestag einen weiteren Spion in Diensten der USA, platzt der Opposition der Kragen. Und der SPD auch.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für die Behörden sind sie „eine konkrete Gefahr“: deutsche Dschihad-Kämpfer in Syrien und im Irak. Im Internet führen sie eine Propagandaschlacht
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehrere neue Untersuchungsausschüsse sollen sich mit der NSU-Mordserie beschäftigen. Parteiübergreifend wird Aufklärung gefordert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Donnerstag muss sich der Untersuchungsausschuss zur NSA entscheiden: Folgt er dem Nein der Bundesregierung zu Snowden?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Dienstag verhandelt das Oberlandesgericht München zum 100. Mal die NSU-Mordserie. Ein Jahrhundertprozess – ohne absehbares Ende.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
PARLAMENT Die Internet- und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland soll bis zurück ins Jahr 2001 überprüft werden
... Jahr 2001 überprüft werden VON KONRAD LITSCHKO BERLIN taz | Monatelang saß Martina...
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Ressort: Schwerpunkt
Ob BKA-Chef Ziercke oder SPD-Fraktionschef Oppermann: Alle geben den Friedrich. Eigene Fehler kann niemand erkennen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ATHEISTEN Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten will mit der Annahme aufräumen, Schüler seien zum Religionsunterricht verpflichtet. Bundesweit Info-Veranstaltungen geplant
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Ressort: Inland
Der britische Holocaustleugner David Irving wollte nach 20 Jahren Einreiseverbot in Berlin auftreten. Das hat das Münchner Verwaltungsgericht verhindert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der 1. Mai ist der Tag für widerständige Praxis, sagt der Sprecher der Demo-Organisatoren. Darum ist er wieder dabei. Er sieht sich selbst nicht als „Bilderbuch-Autonomen“.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
NPD Die Innenminister diskutieren über ein Parteiverbot. Klar ist: In der NPD haben Straftäter einen Platz
... ganz Deutschland. Recherchen: Sebastian Erb, Konrad Litschko, Wolf Schmidt, Andreas Speit NPD...
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Ressort: Schwerpunkt
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zum 10. Jahrestag des G-8-Gipfels von Genua sind bundesweit Veranstaltungen geplant. Für Samstagnacht rufen Autonome in Berlin zur Militanz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
2.500 Polizisten räumten das von Alternativen verbarrikadierte Haus innerhalb von vier Stunden. Die Bilanz bis zum Abend: über dreißig Festnahmen und acht verletzte Polizisten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Acht Jahre hielt die "militante gruppe" die Strafbehörden mit Brandanschlägen in Atem. Die linke Szene reagierte verhalten – Solidarität gab es nur bei "Repression".
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dreieinhalb Jahren Haft endet der Prozess gegen die letzte militante linksradikale Gruppe. Dabei bewies die Bundesanwaltschaft vor allem eines: ihre Ahnungslosigkeit über die "mg".
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