Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
... die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Reform verschleppt. Insbesondere appellierte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Immer mehr Menschen melden sich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Beauftragte Ataman vermeldet ein „Rekordhoch“.
... die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes...
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Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
... Türen einrennen. Denn in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
... Forderung, endlich eine im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
... des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Auch im Koalitionsvertrag wurde die vereinbart. Getan hat...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bremen schert aus dem Kurs der Länder bei der Bezahlkarte aus und will bis zu 120 Euro Barauszahlung zulassen. Niedersachsen streitet noch darüber.
... widerspricht das dem Geist des Koalitionsvertrages , in dem man sich ausdrücklich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht.
... werden soll, will diese laut Koalitionsvertrag „ausweiten“. One-Dyas-Direktor Chris...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hunderte Firmen fordern eine neue Unternehmensform, die Profit nicht ins Zentrum stellt. Die Ampel-Koalition ist dafür – eigentlich.
... des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens, auch im Koalitionsvertrag verankert. Die Stiftung Verantwortungseigentum hofft...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.
... eingereist sind . „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir besonders Schützenswerte...
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Typ: Bericht
Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000 deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.
... und Nachhaltigkeit nutzen“, steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Bundesbildungsminister/in (m/w/d) am Dienstort Berlin
... Sie arbeiten die Punkte im Koalitionsvertrag ab, die Ihnen persönlich einleuchten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
... Ampel hatte sich 2021 im Koalitionsvertrag vorgenommen zu prüfen, ob Asylverfahren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
... : Das lange geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz für mehr Schutz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hauptziel sei es, eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
... Entfristung der Regelung in den Koalitionsvertrag geschrieben, bislang aber werde diese...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein verbietet Schüler:innenvertretungen Whatsapp und andere soziale Medien. Die antworten mit einer ironischen Aktion und kritisieren die Bildungsministerin
... schwarz-grüne Regierung 2022 im Koalitionsvertrag vereinbart hatte und welche Regeln...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Paderborn und Höxter wird kein Nationalpark eingerichtet. Was Gegner des Schutzgebiets sagen, sei schlicht falsch, so die Befürworter.
... Land NRW gestimmt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auf dem Gebiet von Höxter wird das Waldgebiet Egge nicht streng geschützt werden. Im Nachbarkreis Paderborn steht die Entscheidung noch aus.
... von NRW hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie nach dem...
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Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... Linken . Zwar halte man am Koalitionsvertrag fest und werde bis zum...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.
... haltbar“ sei . Nun stand im Koalitionsvertrag nicht zufällig nur ein Prüfauftrag... einen Haufen Maßnahmen in den Koalitionsvertrag schreibt, für die sie sich...“. Beides will die Ampel laut Koalitionsvertrag, bei beidem gibt es Handlungsbedarf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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