Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
... mit Grünen und FDP einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Steuererhöhungen ausschließt. Mit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Alkoholfahrt des CDU-Chefs wird den Landtag in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beschäftigen. Auch Koalition geht auf Distanz.
... zur Aufklärung zu nutzen. Unser Koalitionsvertrag sieht einstimmiges Verhalten vor. Wir...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. Das bestehende System werde nicht angetastet.
... mal wieder in den nächsten Koalitionsvertrag bringen. Wir wissen nicht, ob...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
... muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und für eine auskömmliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.
... die letzte Möglichkeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzugehen... in Berlin erkannt und im Koalitionsvertrag eine Presseförderung für die flächendeckende...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Gastkommentar
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat vor den Landtagswahlen Beratungsstellen besucht. Diese stehen künftig vor großen Fragen.
... reformieren soll – wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Bisher ist nichts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.
... öffentliche Aufmerksamkeit“, sagt Schmidtke. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Rückführungsoffensive...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
... Donald Tusk. Doch als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, fehlte dort das...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.
... definitive Absage erteilt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenlegung von Unterstützungsleistungen werde..., Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2021. Es handele...
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Typ: Bericht
In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird.
... von Kooperation und Partnerschaft“. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hieß es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Habeck und die Grünen können sich bei der Außenministerin bedanken: Ihnen bleibt jetzt genug Zeit, den Wahlkampf vorzubereiten. Es gibt genug zu tun.
... vieles von dem, was der Koalitionsvertrag für Habecks Ministerium vorgesehen hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Alkoholmissbrauch verursacht hohe finanzielle Kosten. Eine Gesellschaft, die das ändern will, muss mit der Aufklärung bei den Jüngsten beginnen.
... Ampel hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag immerhin auf ein Werbeverbot geeinigt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat erstmals eine Strategie für den Fußverkehr erarbeitet. Ein großer Schritt, sagen Verbände. Doch an konkreten Maßnahmen fehlt es.
... Ampelregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag schon im Jahr 2021 vorgenommen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.
... die Ampel etwa – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Westbalkan-Regelung auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grüne Rasmus Andresen kritisiert Personaldebatten und Forderungen nach härterer Asylpolitik. Blinde Flecken seiner Partei beklagt aber auch er.
... Ziele kämpfen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Haushaltseinigung vom Freitag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
... per Klick Viertens sah der Koalitionsvertrag ein sogenanntes „Kinderchancenportal“ vor – eine...-Fraktion. Von dem, was der Koalitionsvertrag für die Kindergrundsicherung vorgesehen hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
... Forderungen von Hardlinern bedient“. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verspricht eine „ Rückführungsoffensive...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.
... des Straßenverkehrsrechts schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Im Herbst 2023 legte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
... Asyl und Migration. Das laut Koalitionsvertrag „strengste Migrationsregime Europas“ gehört zum...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
... verlängert werden. Damit wurde der Koalitionsvertrag offenbar spitzfindig ausgelegt, denn die... Mietpreisbremse bis Ende 2025. Laut Koalitionsvertrag soll sie „bis zum Jahre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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