In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird.
... von Kooperation und Partnerschaft“. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hieß es...
ca. 177 Zeilen / 5286 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
... Türen einrennen. Denn in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die...
ca. 118 Zeilen / 3516 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
... Forderung, endlich eine im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen...
ca. 305 Zeilen / 9136 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... Linken . Zwar halte man am Koalitionsvertrag fest und werde bis zum...
ca. 191 Zeilen / 5705 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
... der Kommission zu platzieren. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht nämlich: Wenn...
ca. 161 Zeilen / 4821 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.
... Regierung werden. Bei Vorstellung ihres Koalitionsvertrag rühmte diese sich unlängst, sie.... Wiederholt betonte er stattdessen, der Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss aller vier...
ca. 147 Zeilen / 4410 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.
... ist ja eigentlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart – einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Denn...
ca. 155 Zeilen / 4636 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
... es Asyl und Migration. Der Koalitionsvertrag macht diesbezüglich eine klare Ankündigung...
ca. 74 Zeilen / 2192 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
... vor die Kameras, um den Koalitionsvertrag der künftigen Regierung zu präsentieren...
ca. 183 Zeilen / 5484 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Etwa 50.000 Menschen leben auf der Straße. Nun hat das Kabinett einen ersten Aktionsplan beschlossen – mit teils vagen Formulierungen.
... sollen mietrechtliche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Genannt wird aber...
ca. 175 Zeilen / 5234 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.
... Verhandlungsprozess und der sehr gute Koalitionsvertrag sprechen für sich. Aber die...
ca. 317 Zeilen / 9506 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
... ein Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umgesetzt. Bisher gab es diesen...
ca. 120 Zeilen / 3576 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fragen und Antworten zum deutschen Rentensystem und zu seiner Finanzierung – und was die Alternativen wären.
..., dass künftig auch, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, Selbstständige in die Rentenversicherung...
ca. 175 Zeilen / 5231 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
... überhaupt vertreten zu sein. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgelegt: „Das...
ca. 98 Zeilen / 2920 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
... auch in Gaza haben den Koalitionsvertrag teilweise ad absurdum geführt und...
ca. 243 Zeilen / 7276 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Aufarbeitung sei ein grundlegendes Recht von Betroffenen, sagt die Missbrauchsbeauftragte. Von der Evangelischen Kirche fordert sie schnelle Maßnahmen.
.... Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Aufarbeitung zu...
ca. 169 Zeilen / 5055 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.
ca. 126 Zeilen / 3770 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen Krankenkassen keine homöopathischen Mittel mehr bezahlen. Es geht ihm ums Prinzip.
.... Er pochte auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte regelmäßige Anhebung der Steuerzuschüsse...
ca. 174 Zeilen / 5204 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
...“ , erklärte der Sozialdemokrat. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine „Rückführungsoffensive...
ca. 298 Zeilen / 8918 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
... Abgabe künftig übernehmen soll. Laut Koalitionsvertrag wären das die „Inverkehrbringer“ von...
ca. 178 Zeilen / 5329 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.