sPERRZONE Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten
... war Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags. Auf Ablehnung stößt die neue...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
... hatten beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag noch eine Einschränkung der Videoüberwachung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
... geplante Regelung den Forderungen des Koalitionsvertrags. Die Sprecherin der Grünen Claudia... aber nicht den Formulierungen des Koalitionsvertrags. „Unser Druck zeigt endlich Wirkung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PARLAMENT Erste echte Debatte mit der AfD
... Satz aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags, wonach der offene Strafvollzug – bei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Thüringen Zügig will die rot-rot-grüne Landesregierung die Kreisgebietsreform durchsetzen. Schafft sie das, wäre es das Ende der jahrhundertealten Kleinstaaterei. Doch die Widerstände sind enorm. Empörte Lokalpatrioten drohen gar mit einem Gebietswechsel nach Bayern
... Hälfte der Landräte stellte. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: taz.gazete
Bremen legt ehrgeizigen Zeitplan für gemeinsames geschlossenes Heim mit Hamburg vor: Im Herbst 2017 soll die „Burg“ auf altem Knastgelände gebaut sein. Straßenkinder protestieren.
.... Das ist viel. Im Hamburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Stadt Bremen will ihr koloniales Erbe aufarbeiten. Die Umbenennung von nach Kolonialherren benannten Straßen ist aber noch kein Thema.
... es dazu im rot-grünen Koalitionsvertrag. Zu der gehört auch, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gestützt auf 5.383 Unterzeichner für einen Bürgerantrag will ein Bündnis die Stadt Bremen zwingen, die Kantinenverpflegung umzustellen.
..., das zu rechtfertigen. Denn ihr Koalitionsvertrag verbreitet sich im Unterkapitel „Ernährung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
... zu verhindern sein werde. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ESSEN Ein Zusammenschluss Bremer Gastronomiebetriebe, Händler und Landwirte setzt auf regionale Bio-Produkte, um neue Kundenschaft zu gewinnen. Das soll sogar den Tourismus ankurbeln
... grüne Initiative auch in den Koalitionsvertrag Eingang fand. Entsprechend erfreut konnte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Der Landesaktionsplan Homophobie existiert bislang vor allem auf dem Papier. Derweil wird das Rat&Tat-Zentrum mehrmals Opfer von Angriffen
...“, heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag. „Das geht nicht mit einem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.
... jetzt im Raum. Zumal unser Koalitionsvertrag eine ganz andere Ausrichtung hat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
BIO Mit einer Aktion zum Schulanfang sollen Schüler für ökologische Lebensmittel begeistert werden
... allerdings, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag zum ersten Mal überhaupt ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Bremer Koalition streitet darüber, wo Flüchtlinge nach den Notunterkünften wohnen sollen. Bundesbank will Büro für Erstaufnahmelager räumen.
... wieder hoch, die schon der Koalitionsvertrag ungelöst ließ. 4.000 neue...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Idee zur Ökologisierung des Hamburger Hafens dümpelt seit Jahren vor sich hin. Mit den Grünen im Senat steigen die Chancen für wasserbasierte Umfuhren.
... Koalitionspartners: „Wir haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir die wasserbasierten.... Denn in den rot-grünen Koalitionsvertrag vom April wurde auf Druck...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Flüchtlingshilfe (I) Aus dem Ruhestand ins Klassenzimmer: Weil es immer mehr Kinder zu unterrichten gibt, wird in Niedersachsen der Ruf nach dem Einsatz ehemaliger Deutschlehrer laut. Das Kultusministerium verweist auf ehrenamtliche Initiativen
... jedoch: Die im rot-grünen Koalitionsvertrag versprochenen 200 zusätzlichen Lehrer kommen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen über überfüllte Gerichte, leere Gefängnisse, seine Rolle als grüner Retter der Gefahrengebiete und „Hasch für alle“.
... einen entsprechenden Modellversuch ... ... die im Koalitionsvertrag viel konkreter festgeschrieben sind als... Bereich „Justiz“ wimmelt es im Koalitionsvertrag an „Weiter so“-Formulierungen wie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet – die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge.
... zu berücksichtigen.“ Bremer Politiker unterschreiben Koalitionsvertrag Wahren Distanz: Karoline Linnert (vorn... Unruhe gesorgt. „Wir sehen den Koalitionsvertrag in dieser Frage sehr kritisch...Bremer Koalitionsvertrag steht Rot-Grün mit sparsamer ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Bremer Koalitionsvertrag bleiben strittige Punkte offen. Das birgt das Risiko, dass Rot-Grün zerbricht – und Chancen für die Stadtgesellschaft.
...? Oder Diskursmotoren? Der neue Bremer Koalitionsvertrag lässt eine ganze Reihe strittiger... oder aus Versehen, mit dem Koalitionsvertrag nun verabschiedet: Die entscheidende Frage...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... Delegierten dem 139 Seiten starken Koalitionsvertrag zu. Bei den Grünen votierten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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