Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 12

Zwei Frauen nachts auf dem Heimweg in einer Stadt

Hilfe bei sexualisierter Gewalt

Wo die Not am größten ist

Essay von Franziska Drohsel

Die künftige Bundesregierung muss die Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt bewahren. Tut sie es nicht, hätte das verheerende Folgen.

1.4.2025

Feuerwehrleute beobachten, wie Löschwasser auf das Palisades-Feuer im Mandeville Canyon Angeles geworfen wird

Geld gegen Erderwärmung

Sondervermögen fürs Klima

Gastkommentar von Carla Reemtsma und Michael Schäfer

Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

13.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken nach Sondierungsgesprächen

Sondierung und Klima

Ein Kapitel aus dem Märchenbuch

Kommentar von Svenja Bergt

Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen.

9.3.2025

SPD-ler Miersch, Esken und Klingbeil gehen eine Treppe hoch

Die kommenden Koalitionsverhandlungen

Vertrauen geht vor Details

Kommentar von Lukas Wallraff

Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.

5.3.2025

Koalitionsvertrag in Österreich

Einfach wird es nicht

Kommentar von Florian Bayer

Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind vorprogrammiert.

3.3.2025

Gestiegene Rüstungsexporte

Wertegeleitete Rüstungspolitik

Kommentar von Cem-Odos Güler

Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.

22.1.2025

Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte

Fürs Militär ist Kohle da

Kommentar von Pascal Beucker

Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.

19.12.2024

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Der Kemmerich-Effekt als Risiko

Kommentar von David Muschenich

Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl. Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.

18.12.2024

Michael Kretschmer beißt in eine Bratwurst

Koalitionsbildungen in Ostdeutschland

Im Osten was Neues

Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem macht.

Von Kersten Augustin, David Muschenich und Uwe Rada

8.12.2024

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Brandenburgs (SPD), Dietmar Woidke, und der Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, zeigen stolz den Koalitionsvertrag

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Start mit leichten Störgeräuschen

Kommentar von Daniel Bax

Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.

28.11.2024

Benachteiligung bei der Ehe für alle

Menschenrecht auf Muttersein

Kommentar von Stella Lueneberg

Queere Mütter müssen in Deutschland immer noch um Anerkennung kämpfen. Das Abstammungsgesetz sollte endlich reformiert werden.

13.11.2024

Eine Frau trägt an ihrem Rucksack ein Schild mit der Aufschrift

Schwangerschaftsabbrüche

Mehr Fortschritt wagen

Kommentar von Simon Barmann

Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her.

25.10.2024

Demonstration mit Schildern und Verkleidung.

Ampel verlängert Mietpreisbremse

Mieter:innen, geht wählen!

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.

17.10.2024

ahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den gestrigen (01.09.2024) Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

BSW in Ostdeutschland

Plötzlich Minister?

Kommentar von Daniel Bax

Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem.

25.9.2024

Ein Intel Mikroprozessor CPU auf einer Computerplatine

Intel-Fabrik in Madgeburg

Eine Frage der Perspektive

Kommentar von Simon Poelchau

Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.

17.9.2024

Vier CDU Männer unterwegs in Brandenburg: Mario Voigt, Friedrich Merz, Jan Riedmann und Michael Kretschmer

Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Das Hufeisen aufbiegen

Kommentar von Kersten Augustin

Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.

6.9.2024

Eine Person mit Sonnenmütze steht am Strand und befühlt das Wasser des Meeres mit einem ihrer Füße

Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum

Glaubwürdigkeit verloren

Kommentar von Anja Krüger

Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.

14.8.2024