taz.de

Ein Rahmen ohne Inhalt

CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ könnte so aber dennoch sabotiert werden

Von Timm Kühn

7.3.2023

berlin, S. 27

Feldbetten mit Porträts von Betroffenen aus ganz Deutschland stehen vor dem Reichstag

Ampelkoalition zögert bei Long Covid

Kurzsichtig bei Langzeitfolgen

Laut Schätzung leidet jeder zehnte einst Corona-Infizierte an Long Covid. Der Forschungsbedarf ist groß. Doch die Regierung agiert allenfalls halbherzig.

Von Martin Rücker

8.3.2023

Franziska Giffey gibt Bettina Jarasch lachend die Hand

Berlins Grüne vor Parteitag

„Die Giffey-SPD wirft mit Dreck“

Am Dienstag wollen die Grünen über das Aus für Rot-Grün-Rot reden. „Es gab keinen offenen Dissens“, betont Parteichef Philmon Ghirmai.

Interview von Bert Schulz

7.3.2023

Uwe Becker und Mike Josef zusammen im Frankfurter Römer

Wahl in Frankfurt

Keine grüne OB in Frankfurt

Bei der Oberbürgermeisterwahl kommt es zur Stichwahl zwischen CDU und SPD. Entscheidend sein werden die WählerInnen der Grünen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

6.3.2023

Erstes Treffen zur Sondierung fuer evtl. Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD Foto: Die Regierende Buergermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) und der Wahlsieger Kai Wegner (CD) begruessen sich

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Harmonie nur in der Chefetage

Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung.

Von Jonas Wahmkow

5.3.2023

Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin

Ein Rahmen ohne Inhalt

Kommentar von Timm Kühn

CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.

4.3.2023

Journalistin über Equal Pay

„Profit auf Kosten von Frauen“

Frauen verdienen in denselben Jobs 7 Prozent weniger. Lohndiskriminierung, sagt die Autorin Birte Meier. Dabei könnte die Ampel dagegen vorgehen.

Interview von Katja Kullmann

7.3.2023

Nach Wiederholungswahl in Berlin

Die SPD gibt klein bei

Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?

Von Bert Schulz

3.3.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Grünen-Chefin Ricarda Lang über Ampel

„Jede Krise ist meine Krise“

Ricarda Lang kämpft für die Grünen als soziale Partei. Ein Gespräch über FDP-Nervereien, Lehren aus der Berlin-Wahl und Hass, der ihr entgegenschlägt.

Interview von Tobias Schulze und Sabine am Orde

3.3.2023

Ein Trauerzug zieht duch die verregnete Celler Innenstadt

Ausstellung in Hannover über rechte Gewalt

Anerkennung für die Todesopfer

„Erinnern heißt Kämpfen!“ erinnert an die Opfer rechter Gewalt in Niedersachsen. Zwei von ihnen sind Arkan Hussein Khalaf und Alexander Selchow.

Von Nadine Conti

5.3.2023

Joachim Rukwied, Bauernpräsident, steht neben einer Kuh.

Klimamythen bei FDP und Bauernverband

Klimabremser aus der Landwirtschaft

Die Agrarlobby blockiert Klimaschutz: ein dubioser FDP-Politiker, der Klimamythen streuende Bauernverband und klimaskeptische Landwirte.

Von Jost Maurin

3.3.2023

Bettina Jarasch, Klaus Lederer, Franziska Giffey und Raed Saleh posieren für ein Foto vor den Verhandlungen

Koalitionspoker in Berlin

Verstehen muss man es nicht

Kommentar von Anna Klöpper

Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.

2.3.2023

Kai Wegner, Franziska Giffey und Raed Saed gemeinsam unterwegs

Berliner Koalition aus CDU und SPD

Giffey macht sich klein

Berlin wird künftig wohl von einer schwarz-roten Koalition regiert. Die SPD meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu haben.

Von Bert Schulz und Tobias Schulze

2.3.2023

Kai Wegner und Franziska Giffey

Ist er wirklich der Chef?

Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.

Von Stefan Alberti, Bert Schulz und Plutonia Plarre

2.3.2023

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen gemeinsam auf der Regierungsbank

Koalitionsstreit über Energiepolitik

Klimapolitisch handlungsunfähig

Kommentar von Anja Krüger

Mit der Blockade-Partei FDP kann man nicht mehr rational argumentieren. Sie spielt Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.

2.3.2023

Eine Person auf einem Rettungsboot nähert sich einem überfüllten Holzboot

Strengere Auflagen für Schiffe

Vorstoß gegen Seenotrettung

Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.

Von Christian Jakob

1.3.2023

Menschen protestieren vor der SPD-Parteizentrale

Berlin vor schwarz-roter Regierung

Die SPD wechselt die Seiten

Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.

Von Bert Schulz

1.3.2023