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Ein älteres Paar tanzt am Meer

Ungerechtigkeit bei der Rente

Spiel mit gezinkten Karten

Gastkommentar von Gerd Grözinger
Menschen mit niedrigen Löhnen sterben früher und kriegen darum noch mal weniger Rente als Gutverdienende. Zeit für eine sozial gerechte Neuberechnung.

8.10.2023

Al-Warzir, Faeser und Thein stehen nebeneinander in einem STudio

Hessen vor der Landtagswahl

Man kennt sich gut

Das politische Hessen ist ruhig geworden, die Tage der Aufregung sind seit dem Scheitern der Ex-SPD-Vorsitzenden Ypsilanti passé. Ein Rückblick.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
Interview von Dinah Riese

6.10.2023

LSVD-Aktivisten und GEW-Gewerkschaflter im Gespräch mit Queer-Beauftragte von Berlin, Alfonso Partisano, sowie BIG-Aktivistin

Begrenzungen im Doppelhaushalt

Streichkonzert bleibt vorerst aus

Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.
Von Elena Kirillidis

5.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Zwei Polizisten tragen einen Aktivisten der letzten Generation in Warnweste von der Straße

Neues Polizeigesetz für Berlin

Mehr Rechte für die Polizei

Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.
Von Erik Peter

4.10.2023

Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Boot mit flüchtenden Menschen im Mittelmeer

Unionspolitiker gegen Seenotrettung

Menschenrettung im Mittelmeer

CDU-Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung finanziell Seenotrettung unterstützt. Das begründen sie mit einer umstrittenen Behauptung.
Von Pascal Beucker

2.10.2023

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU), Bausenator Gaebler (SPD) und Senatschef Wegner (CDU)

Schutz vor Wuchermieten in Berlin

Hamwa nicht, könnwa nicht

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
Von Rainer Rutz

1.10.2023

Gute alte analoge Stempel auf einem Schreibtisch in der Berliner Verwaltung

Verwaltungsreform in Berlin

Bürgermeister flirten für Reform

Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Be­zirks­bür­ger­meis­te­r*in­nen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.
Von Gareth Joswig

1.10.2023

Luftaufnahme eienr Baustelle, man erkennt den Grundriss eines Hauses

Wohnungen in Deutschland

Zu wenig, dafür unsozial

In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, vor allem bezahlbare. Fragen und Antworten zur Wohnungsbaukrise.
Von Jasmin Kalarickal

30.9.2023

Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

SPD und CDU in Berlin

Die passen sehr wohl zusammen

Kommentar von Stefan Alberti
Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot, worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte Rolle.

29.9.2023

Waschbecken in einer Schule

Problembär Berliner Schulreinigung

Sauberer wird’s nicht

Gleich mehrere Bezirke haben ihre Ausgaben für die Schulreinigung runtergefahren. Wird demnächst auch bei der Tagesreinigung der Rotstift angesetzt?
Von Elena Kirillidis und Rainer Rutz

28.9.2023

Ein Passagier steigt in einen Wagen der Berliner U-Bahn

29-Euro-Ticket für Berlin

Weniger kostet manchmal mehr

Fällt jetzt am Donnerstag der Startschuss für das 29-Euro-Berlinticket? Die Opposition findet: Es wäre ein wenig sinnvoller, aber teurer Spaß.
Von Claudius Prößer

27.9.2023

Robert Habeck spricht auf einem Podium, im Hintergrund das Logo der Grünen mit Sonnenblume

Klimageld für soziale Gerechtigkeit

Soziale Ignoranz

Kommentar von Anja Krüger
Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.

26.9.2023

Betonmischer auf einer Baustelle.

Neubau-Pläne der Ampel

„Klimalücke wird sich vergrößern“

Die Bundesregierung rückt von ihrem Vorhaben ab, einen strengeren Energiestandard für Neubauten einzuführen. Umweltverbände sind empört.
Von Anja Krüger

26.9.2023

Aufnahme eines Ackers. Links wächst sattes grünes Gras, rechts wurde es totgespritzt.

EU-Kommission ist für das Ackergift

Wie weiter mit Glyphosat?

Die EU-Kommission schlägt vor, die Zulassung von Glyphosat zu erneuern. Das Pestizid wird verdächtigt, Krebs zu verursachen und der Natur zu schaden.
Von Jost Maurin

23.9.2023

Bundesminister fuer Ernaehrung und Landwirtschaft Cem Oezdemir erntet Zwiebeln auf einem Feld in Uetze

Koalitionsstreit über Pestizidzulassung

FDP gegen Özdemir bei Glyphosat

Die FDP spricht sich dafür aus, das umstrittene Pestizid weitere 10 Jahre zuzulassen. Damit setzt sie auf Konfrontation mit Agrarminister Özdemir.
Von Jost Maurin

22.9.2023

Schatten von Fußgänger:innen an einer Ampel

Verkehrswende à la CDU Berlin

„Nur die SPD kann das verhindern“

Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.
Von Rainer Rutz

21.9.2023

Blick auf das Areal eines Chemiewerks

Chemieindustrie in Deutschland

Noch zu abhängig von den Fossilen

In der kommenden Woche findet im Kanzleramt ein Chemiegipfel statt. Der Sektor verbraucht mehr Energie als jeder andere Industriezweig, so eine Studie.
Von Simon Poelchau

21.9.2023