Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 6

Veranstaltung zum Safe Abortion Day in Berlin - Frau mit Schild auf dem Rücken: Weg mit §218 und eine Rednerin, die auch ein Schild mit der Forderung vor sich hält: Weg mit218

Safe Abortion Day Sichere Abtreibungen unter Druck

Am Montag protestieren Feminist:innen weltweit für legale und sichere Abtreibungen. Diese werden zunehmend infrage gestellt – auch in Deutschland.

Von Annika Danielmeier und Amelie Sittenauer

28.9.2026

Steffen Schütz (l.), Minister für Digitales und Infrastruktur von Thüringen, Katja Wolf (M.), Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen, und Tilo Kummer (r.), Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten von Thüringe

Regierungsknall in Thüringen Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wirklich

Die BSW-Fraktion in Thüringen ist Geschichte. Dennoch bemüht sich CDU-Ministerpräsident Voigt um Normalität. Alles wie bisher?

Von David Muschenich

9.9.2026

Jürgen Linnemann vor dem Gericht schaut uns an

Werkstätten für behinderte Menschen Nur 200 Euro Monatslohn

Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping.

Von Christian Rath

3.9.2026

Auf einem Grundstück wird ein privates Wohnhaus errichtet.

Wohnungsbau und Migration Wohnungsnot bedroht die Wirtschaft

Ohne Neubau fehlt Platz für Migrant:innen. So wird der Wohnungsmangel laut einer Branchen-Studie zu einem doppelten Negativfaktor für die Konjunktur.

Von Gereon Asmuth

26.8.2026

Eine Drohnenaufnahme von einer Autobahnraststätte und der sie umgebenden Landschaft und einem riesign Wahlplakat der CDU

CDU in Sachsen-Anhalt Wahlkampf mit Fragezeichen

Wie soll die CDU es mit der AfD halten? Zu Besuch bei vier Christdemokrat:innen, die in dieser so wichtigen Frage ganz verschiedener Ansicht sind.

Von Sabine am Orde

21.8.2026

Bafög Zahlen auf neuem Tiefststand

Neue Daten zeigen, wie dringend eine Bafög-Reform hermuss. Wissenschaftsministerin Dorothea Bär (CSU) plant derweil erst mal weitere Verschlechterungen.

Von Ralf Pauli

5.8.2026

Teilnehmer einer Demonstration gehen mit einem Transparent durch das Terminal des Flughafens: Stop Deportations Refugees Welcome

Abschiebeflug nach Afghanistan Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter

Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.

Von Thomas Ruttig

28.7.2026

Kooperation mit Taliban Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar

Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal.

Von Frederik Eikmanns

23.7.2026

Lars Klingbeil im blauen Anzug unterwegs a uf der Straße mit Stefanie Hubig im blauen Kleid. Lars Klingbeil erklärt und Stefanie Hubig hört zu

Steuerhinterziehung in Deutschland Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen

Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes.

Von Hannes Koch

16.7.2026

Daniel Funke und Jens Spahn, beide im blauen Anzug, lächeln vor einem Blumenmeer in die Kamera

Umstrittene Leihmutterschaft Jens Spahn wird Vater – durch Leihmutter

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU ist strikt gegen eine Reform. Unionsfraktionschef Spahn und sein Mann gingen deshalb in die USA.

16.7.2026

Ein Mann schiebt einen Kinderwagen und trägt gleichzeitig ein Baby in einer Tragehilfe. Dabei schaut er auf sein Smartphone.

Gesetzentwurf der Familienministerin Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden

Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik.

7.7.2026

Söder, Merz, Bas und Klingbeil sitzen in einer Reihe vor einer blauen Wand und alle vier schauen von ernst bis verdrießlich

Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer

Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll.

Von Anna Lehmann

30.6.2026

Studenten der Humanmedizin sitzen in einer Vorlesung im Anatomie-Hörsaal

Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“

Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.

Von Ralf Pauli

11.6.2026

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nimmt an der Dialogrunde teil, sie wirkt bedrohlich

Zukunft der Altersvorsorge Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten

In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von Rentner*innen retten.

Von Jasmin Kalarickal

8.6.2026

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, sitzt im Deutschen Bundestag und macht große Augen

Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum

Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten.

4.6.2026

Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes

Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss.

Von Amelie Sittenauer

26.5.2026

Aktivist*innen im Rollstuhl nehmen an der Übergabe einer Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes teil

Petitionsübergabe an Ministerin Bas Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit

Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz verhandelt.

Von Jule Frank

19.5.2026

Münchner Koalition Die Mango kann loslegen

Nicht nur, dass München jetzt von einem grünen Oberbürgermeister regiert wird, ist neu. Auch eine solche 5-Parteien-Koalition hat die Stadt noch nicht gesehen.

Von Dominik Baur

11.5.2026