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Bei einem Straßenzug wird eine lange Regenbogenfahne mitgezogen.

Homophobe Angriffe beim CSD

Hass, gepaart mit Volksverhetzung

Beratungsstellen sehen in Übergriffen und Schmähungen am CSD eine neue Art queerfeindlicher Gewalt. Sie sei offensiv und teils volksverhetzend.

Von Uta Schleiermacher

24.7.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

grün-schwarzer Zapfhahn betankt ein Auto

Sparpläne der Bundesregierung

Wo das Geld steckt

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt.

22.7.2023

Die Hände einer jüngeren und einer älteren Person.

Kosten für die Pflege

Ein Pflegeheim muss funktionieren

Kommentar von Simone Schmollack

Bald gibt es noch mehr Pflegebedürftige als heute und vermutlich noch weniger Pflegekräfte. Das Geld für den Pflegeausbau müssen alle aufbringen.

21.7.2023

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.

Von Konrad Litschko

20.7.2023

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.

Von Jonas Grimm

18.7.2023

Forderungen von Beauftragter Ataman

Antidiskriminierung neu regeln

Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.

Von Frederik Eikmanns

18.7.2023

brief des tages

18.7.2023

wirtschaft + umwelt, S. 8

Bei einer Demo halten Protestierende Schilder hoch auf denen Slogan stehen wie

Illegale Abschüsse in Niedersachsen

40.000 Euro für den Wolfskiller

In Gifhorn und Sehnde wurden Wölfe nicht bloß erschossen, sondern auch zerstückelt. Tierschützer haben ein Kopfgeld ausgesetzt.

Von Nadine Conti

22.7.2023

Aktivist*innen der letzten Generation sitzen mit einem Banner auf der Straße, einer hat die Hand aufgeklebt

Präventivhaft in Berlin

Realitätsabgleich für Populismus

Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.

Von Gareth Joswig

17.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.

Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Ein Frau zeigt beim 29. Lesbisch-Schwulen Stadtfest rund um den Nollendorfplatz ihre in den Regenbogenfarben gefärbten Haare

Lesbisch-schwules Stadtfest

Hitze und hitzige Diskussionen

Beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Schöneberg fehlte es nicht an Glitzer. Der Regierende warb auf dem Wilden Sofa bei gendergerechter Sprache um Toleranz.

Von Max Leyendecker

16.7.2023

Robert Habeck in einer nachdenklichen Pose.

Nach der Debatte ums Heizungsgesetz

Was wird aus der Klimapolitik?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten.

16.7.2023

Alfonso Pantisano trägt einen schwarzen Anzug mit dunklem T-Shirt und lächelt sitzend in die Kamera.

Erster Queerbeauftragter Berlins

Ein unscharfes Aufgabenfeld

Das Land Berlin hat mit Alfonso Pantisano seinen ersten Queerbeauftragten. Lob kommt von Verbänden, die Grünen kritisieren.

Von Benjamin Probst

14.7.2023

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Pressekonferenz.

Sommerbilanz des Bundeskanzlers

Der Scholz'sche Imperativ

Bei der Sommer-Pressekonferenz erläutert der Kanzler, wie Klimapolitik geht, wie er die AfD klein kriegen will und wann er zuletzt im Freibad war.

Von Anna Lehmann

14.7.2023

Annalena Baerbock steht im Berliner China-Institut Merics am Rednerpult

China-Strategie der Bundesregierung

Balanceakt mit Superlativen

Die vorgestellte China-Strategie soll Berlins künftigen Umgang mit der Volksrepublik definieren. Dabei geht es vor allem darum, aus Fehlern zu lernen.

Von Tanja Tricarico

13.7.2023

Serpil Midyatli (SPD), Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, spricht auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein

Debatte um Ehegattensplitting

SPD-Politikerinnen für Abschaffung

Führende SPD-Landespolitikerinnen stellen sich hinter den Vorschlag von Parteichef Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Die FDP ist dagegen.

Von Anna Lehmann

12.7.2023