Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 10

Zwischen Resignation und Pragmatismus

Die Bundestagswahl war ein Debakel für die SPD. Ihre rund 360.000 Mitglieder sind nun aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche

Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

Ausgabe vom 26.4.2025, Seite 10, politik

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bitterer Vorgeschmack

Kommentar von Dinah Riese

Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.

Von Franziska Schindler

23.1.2025

Litauens Sozis koalieren auch mit Populisten

Der Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist wegen Antisemitismus angeklagt

Ausgabe vom 12.11.2024, Seite 10, ausland

Zwei grün-leuchtende Ladensäulen für Elektroautos nachts am Straßenrand

Ladenetz für E-Autos ausgebaut

Viele neue Stromtanken

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos geht voran. Mittlerweile gibt es mehr als 145.000 öffentliche Ladepunkte für Batteriefahrzeuge.

6.11.2024

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Fötus hoch

Abtreibungsrecht in Polen

Tusks Liberalisierung scheitert

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.

Von Gabriele Lesser

13.7.2024

Ein Junge geht über einen Zebrastreifen.

Neue Straßenverkehrsordnung

Mehr Freiheit, Verkehr zu regeln

Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.

Von Nanja Boenisch

6.7.2024

Das neue Kabinett der Niederlande hat sich zum Familienfoto aufgestellt

Neue Regierung vereidigt

Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.

Von Tobias Müller

2.7.2024

Illustration einer Webiste - vorlesen, Buchstaben vergrößern werden groß angezeigt

Digitalisierung deutscher Kommunen

Von wegen barrierefreier Staat

Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000 deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.

Von Manuela Heim

23.6.2024

Dampfende Schornsteine eines Kraftwerkes.

Kein Projekt der Ampel mehr

Habeck begräbt Kohleausstieg 2030

Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.

Von Susanne Schwarz

9.7.2024

Zwei Ärzte bei der Arbeit am Operationstisch.

Kaum Frauen in Führungsjobs der Medizin

Und täglich grüßt der Chefarzt

Frauen machen zwei Drittel aller Medizinstudierenden aus – sind später in Führungsjobs aber kaum vertreten. Einige Kliniken probieren es mit Quoten.

Von Livio Koppe

29.5.2024

Ein Mann im schaut den Betrachtenden frontal an

Regierungsmodell für die Niederlande

Geert Wilders geht leer aus

Nach vier Monaten einigt sich eine Rechtskoalition auf ein Regierungsmodell. Aber ohne den rechtspopulistischen Wahlsieger als Premier.

Von Tobias Müller

14.3.2024

Bundesbildungsministerin bettina Stark-Watzinger

Bafög-Reform der Ampelregierung

Wie viel Geld brauchen Studis?

Ein Studium dürfe nicht von den Eltern abhängen, sagt FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger. Aber führt ihre Bafög-Reform zu mehr Gerechtigkeit?

Von Adefunmi Olanigan

8.3.2024

Drei Hanf-Topfpflanzen vor gelbem Hintergrund.

Vor Abstimmung über Cannabis

Der Staat sagt Ja zum Joint

Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.

Von Manuela Heim

22.2.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spiegelt sich in einer Glastür.

Neues Abschiebegesetz

Ist Seenotrettung jetzt strafbar?

Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert?

Von Christian Rath

19.1.2024

Olaf Scholz im Deutschen BUndestag: er läuft die Treppen zum Rednerppult hinunter

Rüstungsexporte der Ampel-Regierung

Meistens leider notwendig

Kommentar von Kai Schöneberg

Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles.

27.12.2023

Eine Frau steht im Zimmer einer Notunterkunft mit mehreren Betten

Obdachlosenunterkunft wird geräumt

„Eigentümer, bitte meldet euch!“

Der Verein des Berliner Straßenmagazin „strassenfeger“ muss seine Notunterkunft für Obdachlose räumen. Jetzt beginnt die schwierige Suche nach Räumen.

Von Ann-Kathrin Leclere

28.12.2023