Steuerhinterziehung in Deutschland Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes. Von Hannes Koch 16.7.2026
Umstrittene Leihmutterschaft Jens Spahn wird Vater – durch Leihmutter Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU ist strikt gegen eine Reform. Unionsfraktionschef Spahn und sein Mann gingen deshalb in die USA. 16.7.2026
Sozialkürzungen Merz leert die Sparschweine meiner Kinder Gastkommentar von Katharina Schwedt Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine Katastrophe. 16.7.2026
Besteuerung von Kryptowährungen Was Klingbeils Bitcoin-Plan für die Steuererklärung bedeutet Zum Teil müssen Privatanleger auf Kryptogewinne keine Steuern zahlen. Die Regierung will das ab 2027 ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Von Klaudia Lagozinski 14.7.2026
Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung. Von Amelie Sittenauer 10.7.2026
Kürzung des Unterhaltsvorschusses Als Nächstes spart die Bundesregierung bei Alleinerziehenden Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein. Familienministerin Prien (CDU) kündigt jetzt an, die Hilfe auf sechs Jahre zu begrenzen. 12.7.2026
Rekordschäden an den Fahrbahnen Hitzewelle ramponiert Autobahnen Die deutschen Fahrbahnen kommen mit der Klimakrise nicht klar: 42 Abschnitte wurden im ersten Halbjahr durch Hitze beschädigt. Das sind 32 mehr als im Rekordjahr 2019. Von Jonas Waack 9.7.2026
Kommission zur Schuldenbremse Kompromiss dringend gesucht Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter. Von Hannes Koch 9.7.2026
Einigung von Schwarz-Rot Bafög-Erhöhung kommt – aber erst später Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Einige Erhöhungen kommen nicht wie geplant zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später. 9.7.2026
Migrationspolitik der Bundesregierung Fünf unschuldige Afghanen in Abschiebehaft Die Bundesregierung will bald wohl auch Männer ohne Vorstrafen nach Afghanistan abschieben. Kandidaten gibt es schon, wie Recherchen der taz zeigen. Von Frederik Eikmanns 8.7.2026
Gesetzentwurf der Familienministerin Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik. 7.7.2026
Geplante Reform Was sich beim Elterngeld ändern könnte Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld beziehen müssen. Von Amelie Sittenauer 6.7.2026
Irlands EU-Ratspräsidentschaft Eine Insel im Fadenkreuz Irland ist kein Mitglied der Nato und hält seine Neutralität hoch. In einem Europa, das seine Verteidigung ausbauen will, wird das immer schwieriger. Von Ralf Sotscheck 6.7.2026
Fraktion reicht Verfassungsklage ein Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück. Von Anja Krüger 3.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Hauptsache, es kracht nicht Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. Von Anna Lehmann 3.7.2026
Deutschlandticket als Pflicht in NRW Was für ein absurder Vorschlag Kommentar von Nanja Boenisch Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts haben. 2.7.2026
IFG-Reform auf Bundesebene Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf Gastkommentar von Arne Semsrott Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD. 2.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung 50 Euro für die Mitte Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen. Von Hannes Koch 2.7.2026
Westbalkanregelung Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000 aufnehmen. Von Frederik Eikmanns 2.7.2026
Beschluss von Schwarz-Rot Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“. Von Gereon Asmuth 2.7.2026
