Jugendliche sollten schon ab 16 unbegleitet Auto fahren dürfen. Denn die Alternativen sind noch gefährlicher.
... erkannt und 2021 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass Jugendliche schon mit...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Kommentar
Agrarminister Özdemir schwächt seine Waldgesetzreform ab. Er kommt Waldbesitzer:innen entgegen und vernachlässigt den Klimaschutz.
... Jahre alten Bundeswaldgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nötig ist sie, um...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Personalmangel in Kitas führt zu Belastungen – und macht krank. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Sie fordert politische Antworten.
... nicht den Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz will der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch den Mangel an Wohnraum sind Frauen*häuser überbelegt. Für von Gewalt betroffene Flinta bedeutet das oft: Obdachlosigkeit oder Zurück zum Täter.
... Initiativen fordern, das im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigte Gewalthilfegesetz endlich umzusetzen. Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss gehalten.
.... Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
... und FDP 2021 in ihrem Koalitionsvertrag. Einen Schritt in diese Richtung...
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Typ: Bericht
Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.
... klimapolitische Glaubwürdigkeit. Noch in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2022 haben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.
... werde. „Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben , der ein eigenständiges Ministerium...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
... die Einigung des schwarz-roten Koalitionsvertrages und kündigt an: „Die Einrichtung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ökonomen mahnen: Der Staat hätte längst steuerpolitisch für den Klimaschutz tätig werden müssen. Doch das Klimageld lässt weiter auf sich warten.
... haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld beschlossen. Es soll...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
... und Radwegen . Auch die im Koalitionsvertrag verankerte „deutliche“ Erhöhung der Verkehrssicherheit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas will auch in der deutschen Nordsee nach Erdgas bohren. Fridays for Future fordert den Stopp des Projekts.
... Landesregierung verraten, die in ihrem Koalitionsvertrag keine neue Öl- und Gasförderung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Rechtsruck, Klimakrise, Autokraten – die Liste der Bedrohnungen können viele Menschen nicht mehr hören. Zehn Vorschläge für ein Demokratie-Update.
... orientieren und messen, welche im Koalitionsvertrag festgelegt wurden. Dann verhandelt die... jedes Jahr anhand der im Koalitionsvertrag festgelegten Kennzahlen entscheiden. Dies wäre...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Longread
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird es für Vanessa Mannteufel leichter, Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern. Ein Besuch beim Standesamt.
... auch daran, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Entschädigung für zwangssterilisierte Personen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen-Abgeordnete Misbah Khan... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen 5 Hendrik Schmidt/picture...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... vor, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. Darin hatten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mike Mösko hat in Hamburg ein Pilotprojekt zum professionellen Dolmetschen im Gesundheitswesen mit initiiert. Doch nur wenige ÄrztInnen nutzen es.
... gibt es einen Hoffnungsschimmer: Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung steht erstmals...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
... mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erarbeitung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes. Zumindest...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Wohnungsbaugesellschaften haben 2023 nur 4.300 statt 6.500 Wohnungen gebaut. Immerhin entsteht das Herzzentrum der Charité.
... deutlich verfehlt. Statt der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angepeilten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Astrid Rothe-Beinlich hat viele Jahre für die Grünen in Thüringen Politik gemacht. Dass sie jetzt aufhört, liegt auch an der politischen Lage im Land.
... für uns wichtige Präambel im Koalitionsvertrag zum Unrechtsstaat verhandelt und klargestellt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
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