Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen-Abgeordnete Misbah Khan... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen 5 Hendrik Schmidt/picture...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... vor, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. Darin hatten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
... brav in den vorrangig grünen Koalitionsvertrag gefügt. Europa- und Kommunalwahl geben.... Und betont: „Obwohl es im Koalitionsvertrag anders vereinbart war.“ Tatsächlich war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.
... Bundesregierung, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und auch ausländischen Betroffenen... sexuellen Ausbeutung. Appell an Bundesregierung, Koalitionsvertrag umzusetzen Schon bei der Anwerbung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
... Lohnsteuerklassen drei und fünf. Laut Koalitionsvertrag sollen diese in ein sogenanntes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
... muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und für eine auskömmliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.
... öffentliche Aufmerksamkeit“, sagt Schmidtke. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Rückführungsoffensive...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.
... die Ampel etwa – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Westbalkan-Regelung auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
... per Klick Viertens sah der Koalitionsvertrag ein sogenanntes „Kinderchancenportal“ vor – eine...-Fraktion. Von dem, was der Koalitionsvertrag für die Kindergrundsicherung vorgesehen hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
... verlängert werden. Damit wurde der Koalitionsvertrag offenbar spitzfindig ausgelegt, denn die... Mietpreisbremse bis Ende 2025. Laut Koalitionsvertrag soll sie „bis zum Jahre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.
... werden, ist ein Versprechen des Koalitionsvertrags, das wir einlösen wollen. Meinen... kommen wird und auch im Koalitionsvertrag steht. Zentraler Bestandteil davon werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
... von Abbrüchen nicht Teil des Koalitionsvertrags wurde – obwohl zwei der drei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
... die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Reform verschleppt. Insbesondere appellierte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hauptziel sei es, eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
... vom Kanzler, dass er den Koalitionsvertrag durchsetzt, der ihn stützt.“ So...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
... auf 12 Euro) durch. Im Koalitionsvertrag war das als einmalige Ausnahme...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
... (FDP) pocht jedoch auf den Koalitionsvertrag, der jeder Form der anlasslosen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
...: Es gelte noch immer der Koalitionsvertrag. Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
... noch nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft, weil dem Bundeshaushalt etwa...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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