Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.
... des Straßenverkehrsrechts schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Im Herbst 2023 legte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
... Asyl und Migration. Das laut Koalitionsvertrag „strengste Migrationsregime Europas“ gehört zum...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
... verlängert werden. Damit wurde der Koalitionsvertrag offenbar spitzfindig ausgelegt, denn die... Mietpreisbremse bis Ende 2025. Laut Koalitionsvertrag soll sie „bis zum Jahre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.
... Schwarz-Rot-Grün mit einem Koalitionsvertrag, der nicht mehr daran krankte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
... aus dem Gesetzentwurf Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Errichtung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.
... werden, ist ein Versprechen des Koalitionsvertrags, das wir einlösen wollen. Meinen... kommen wird und auch im Koalitionsvertrag steht. Zentraler Bestandteil davon werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein Überblick.
... ihrer zentralen Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag um. Die neuen Regeln sehen...
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Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
... von Abbrüchen nicht Teil des Koalitionsvertrags wurde – obwohl zwei der drei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
... die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Reform verschleppt. Insbesondere appellierte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Immer mehr Menschen melden sich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Beauftragte Ferda Ataman vermeldet ein „Rekordhoch“.
... die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes...
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Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
... Türen einrennen. Denn in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
... Forderung, endlich eine im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
... des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Auch im Koalitionsvertrag wurde die vereinbart. Getan hat...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bremen schert aus dem Kurs der Länder bei der Bezahlkarte aus und will bis zu 120 Euro Barauszahlung zulassen. Niedersachsen streitet noch darüber.
... widerspricht das dem Geist des Koalitionsvertrages , in dem man sich ausdrücklich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht.
... werden soll, will diese laut Koalitionsvertrag „ausweiten“. One-Dyas-Direktor Chris...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hunderte Firmen fordern eine neue Unternehmensform, die Profit nicht ins Zentrum stellt. Die Ampel-Koalition ist dafür – eigentlich.
... des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens, auch im Koalitionsvertrag verankert. Die Stiftung Verantwortungseigentum hofft...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.
... eingereist sind . „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir besonders Schützenswerte...
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Typ: Bericht
Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000 deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.
... und Nachhaltigkeit nutzen“, steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Bundesbildungsminister/in (m/w/d) am Dienstort Berlin
... Sie arbeiten die Punkte im Koalitionsvertrag ab, die Ihnen persönlich einleuchten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
... Ampel hatte sich 2021 im Koalitionsvertrag vorgenommen zu prüfen, ob Asylverfahren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
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