Obwohl die meiste Energie ins Ausland verkauft wird, planen die halbstaatlichen Betreiber neue Reaktoren. Tschechiens Regierung steht vor einer Zerreißprobe.
Die SPD wirft der Union vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Die Sozialdemokraten wollen die Schutzvorschriften für Wälder auf Bundesebene gesetzlich regeln. Der Union reichen aber die Landesgesetze
Deutschland fehlt es an Hochqualifizierten. Doch anstatt die Unis sinnvoll auszustatten, klammert man sich an die Elite und baut weitere finanzielle Hürden für Studierende auf.
Finanzminister Steinbrück droht, den Bundeshaushalt 2009 ohne Konsultationen mit seinen Kabinettskollegen aufzustellen. Er ist sauer über teure Zusatzwünsche für Bildung und Straßen
Die Parteibasis der holländischen Sozialdemokraten wählt einen neuen Vorsitzenden. Den Spitzenpolitikern missfällt der Kandidat Pronk, der das linke Profil der Partei stärken will und damit die Koalition mit den Christdemokraten in Frage stellt
Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien hat ein großes Potenzial, doch der Ausbau stockt. Regierungskoalition kann sich nicht auf ein Förderungsmodell einigen. Verbände wollen Bonusmodell wie beim Strom. Mietrecht behindert Investitionen
Die Länderfinanzminister bieten dem Bund an, die Kraftfahrzeugsteuer gegen eine andere Einnahmequelle zu tauschen. Damit wäre ein Umbau der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes möglich. Hierfür hat der ADAC auch gleich ein Konzept
Nach dreimonatigen Verhandlungen stellt die neue Regierungskoalition in den Niederlanden ihr Programm vor: Es soll sozialer zugehen als bisher. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind angetan. Die genaue Verteilung der Ministerien ist noch unklar
Nationalkonservative bilden mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten Regierung, um die für ihre „moralische Revolution“ nötige Mehrheit im Parlament zu bekommen. Schuld an diesem neuen Kabinett sollen allein die Liberalkonservativen sein
CDU-Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen den Atomausstieg aushebeln. Sie fordern, die AKW-Laufzeiten angesichts steigender Strompreise zu verlängern – und sorgen für große Unruhe in der noch jungen Koalition
Bis 2004 war Umweltminister Sigmar Gabriel Lobbyist. Für VW kümmerte er sich um die Interessen des Verbands europäischer Automobilhersteller, Acea. Ein großer Wunsch dieses Verbandes steht im Koalitionsvertrag – den Gabriel ausgehandelt hat
Die große Koalition aus Union und SPD will die Steuern für Unternehmen senken. Dabei konkurrieren verschiedene Modelle. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den vermeintlichen Zwang der Globalisierung akzeptieren. Aber geht es überhaupt gerechter?
