Die Evangelische Kirche macht vor, woran der Bundesverkehrsminister scheitert. Für Mitarbeitende gilt künftig ein Tempolimit bei Dienstfahrten.
... ein Tempolimit nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, und scheint sich...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Bericht empfiehlt höhere Steuern für Besserverdienende, um die Krisenlast sozialer zu verteilen. Der Ampel droht neuer Krach.
... Hinweis, dass man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, keine Steuern... Punkte in der Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Energiewende hängt maßgeblich von Rohstoffen ab. Wirtschaftsminister Habeck setzt auf Kooperationen und Kreislaufwirtschaft.
.... Dessen To-do-Liste im Koalitionsvertrag ist lang, steht bislang allerdings...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.
... die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, auf eine Reform hinwirken...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei der Bundestagswahl entschieden sich viele junge Wähler*innen für die FDP. Wie machen jüngere FDP-Abgeordnete nun Politik? Und wofür stehen sie?
... neuen Ideen, wie sie den Koalitionsvertrag brechen können. Die einen FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Bundesregierung hätte am Montag ein Gutachten dazu vorlegen müssen, wie es beim Kohleausstieg läuft. Das Wirtschaftsministerium vertröstet.
... FDP will den Kohleausstieg laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ schon im Jahr 2030...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, dass das Ende des 9-Euro-Tickets die Inflation verschärft. Sie fordert jeweils ein Ticket für Region und Bund.
... Regionalverkehr. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und das ist auch...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Ampel debattiert: Sollte Deutschland Löschflugzeuge anschaffen? Nein, sagt der Deutsche Feuerwehrverband.
... und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Möglichkeiten zur Bekämpfung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Zuschüsse geeinigt. Gestrichen werden sie aber nicht.
...-Hybriden stieg deutlich an. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, FDP und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Liberalen und Porsche bestreiten einen engen Austausch zur E-Fuel-Position der FDP. Porsche-Chef Blume leitet ab September auch VW.
...-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sei. Am Samstag äußerte...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das umfassende Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung ist gescheitert. Stattdessen präsentierten Ministerien einzelne Pläne.
... ohnehin verpflichtend ist. Sogar im Koalitionsvertrag findet sich solch ein Vorhaben...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jeder vierte Neuwagen wird von Firmen bestellt. Die Umweltorganisation T&E fordert höhere Steuern für schwere Autos.
... hielt es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag fest. Wie realistisch ist das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.
... StVO-Gesetzesreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum... berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Das Bündnis verlangt... hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es: „Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Liberalen pochen auf Ausnahmen für Pkw, die nur mit synthetischen Kraftstoffen fahren. Damit könnte das EU-Aus für Verbrenner kippen.
... neu zugelassen Fahrzeuge. Mit dem Koalitionsvertrag argumentiert allerdings auch die Bundesumweltministerin... auf einer Linie mit dem Koalitionsvertrag. Dort steht: „Außerhalb des bestehenden...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Deutschland zum Vorreiter für klimaneutrale Luftfahrt machen. Dazu soll nachhaltiges Kerosin produziert werden.
... Prozess beschleunigen“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass Einnahmen aus...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Ampel-Regierung, ungewollte Briefkastenwerbung zu stoppen. Das Bundesjustizministerium hat Bedenken
... Bundesjustizministerium teilte mit, dass der Koalitionsvertrag eine „Opt-in-Regelung“ nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben.
..., sie wollen keine Ausnahmen. Im Koalitionsvertrag heißt es allerdings: „Außerhalb des...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt, wie der Verzicht auf russisches Gas und mehr Klimaschutz vereinbar wären: mit einer geänderten Reihenfolge beim Kohleausstieg.
... bis 2030 festgehalten werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
... und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschlüsselung vereinbart...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung
... ausgleiche und nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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