Gesundheitsminister Rösler hält die elektronische Gesundheitskarte mit ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich - und pocht auf die testweise Einführung.
BRANDENBURG Matthias Platzeck rechtfertigt Rot-Rot – und vergleicht Linkspartei und Waffen-SS. Kritik kommt von Gegnern von Rot-Rot – Unterstützung von Wolfgang Thierse und der Linken Kerstin Kaiser
FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen".
CSU Beim kleinen Parteitag bleibt die Rebellion gegen Horst Seehofer aus. Auf einmal möchte niemand mehr etwas gegen ihn sagen. Auch Ex-Parteichef Erwin Huber ist heute „stolz auf die CSU“
Deutschland gibt pro Kopf deutlich weniger Geld für Erhalt und Ausbau seines Eisenbahnnetzes aus als andere Länder. Schwarz-Gelb bringt Stillstand, warnen Experten.
In Erfurt einigen sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Dabei macht die Union große Zugeständnisse. Doch die Versprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
In Schleswig-Holstein wollen die Freidemokraten zeigen, dass ihnen auch Pflege und Integration wichtig sind, sagt der künftige Sozialminister Heiner Garg.
Schwarz-Gelb will gezielt Bildungspolitik für Jungen machen, weil sie in der Schule schlechter abschneiden als Mädchen. Doch die Ankündigung ist schwammig, noch fehlen handfeste Ideen.
Revolte der Parteibasis, ätzende Leserbriefe, Morddrohungen gegen den Parteichef: Der Thüringer SPD-Spitze bläst nach der Entscheidung für eine Große Koalition ein Sturm ins Gesicht.
Die CSU erhöht den Druck auf Merkel: Steuersenkungen würden in den Koalitionsvertrag gehören. Damit kommt sie der FDP entgegen. Die CDU-Politiker sind skeptisch.
CDU und FDP unterschreiben den Koalitionsvertrag in großer Einigkeit, auch wenn die Union sich in allen wichtigen Punkten durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem unbezahlbaren Programm.
CDU und FDP haben in Sachsen nach nur 15 Tagen ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Der liberale Juniorpartner konnte dabei nur wenig eigene Ziele durchsetzen.
