STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
CDU und FDP verabschiedeten den Jamaika-Koalitionsvertrag - lautlos. Bei den Grünen wurden die Vorwürfe gegen Hubert Ulrich abermals laut, die Kritik ging aber unter.
USA-BESUCH Deutschland unterstütze Präsident Barack Obama tatkräftig bei der atomaren Abrüstung, sagt der neue Außenminister. Und freut sich über „hervorragende Stimmung“
Gesundheitsminister Rösler hält die elektronische Gesundheitskarte mit ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich - und pocht auf die testweise Einführung.
BRANDENBURG Matthias Platzeck rechtfertigt Rot-Rot – und vergleicht Linkspartei und Waffen-SS. Kritik kommt von Gegnern von Rot-Rot – Unterstützung von Wolfgang Thierse und der Linken Kerstin Kaiser
FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen".
CSU Beim kleinen Parteitag bleibt die Rebellion gegen Horst Seehofer aus. Auf einmal möchte niemand mehr etwas gegen ihn sagen. Auch Ex-Parteichef Erwin Huber ist heute „stolz auf die CSU“
Deutschland gibt pro Kopf deutlich weniger Geld für Erhalt und Ausbau seines Eisenbahnnetzes aus als andere Länder. Schwarz-Gelb bringt Stillstand, warnen Experten.
In Erfurt einigen sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Dabei macht die Union große Zugeständnisse. Doch die Versprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
In Schleswig-Holstein wollen die Freidemokraten zeigen, dass ihnen auch Pflege und Integration wichtig sind, sagt der künftige Sozialminister Heiner Garg.
Schwarz-Gelb will gezielt Bildungspolitik für Jungen machen, weil sie in der Schule schlechter abschneiden als Mädchen. Doch die Ankündigung ist schwammig, noch fehlen handfeste Ideen.
Revolte der Parteibasis, ätzende Leserbriefe, Morddrohungen gegen den Parteichef: Der Thüringer SPD-Spitze bläst nach der Entscheidung für eine Große Koalition ein Sturm ins Gesicht.
