DISKRIMINIERUNG Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat eine neue Leiterin. Im Interview verspricht Christine Lüders, sie werde vieles anders machen als ihre umstrittene Vorgängerin Martina Köppen. Quotenregelungen lehnt sie jedoch ebenfalls ab
FINANZEN Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen
Der paritätische Wohlfahrtsverband wirft der "Bild"-Zeitung Falschinformation durch irreführende Berechnungen vor. Eine gerichtliche Entscheidung zu Regelsätzen kommt am 9. Februar.
Angela Merkel lässt die konservativen Kritiker reden, macht aber keine Abstriche am Modernisierungskurs. Umwerben will sie die Anhänger von SPD, FDP und Grünen.
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
STEUERSTREIT Der CDU-Bundestagspräsident hält Teile des Wachstumspakets für „nicht vertretbar“. Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
POLIZEI Eine Studie will alle deutschen Polizisten zu Gewalterfahrungen befragen. Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt stiegen in zehn Jahren um 31 Prozent. Die Union will dafür härtere Strafen, FDP nicht
BETREUUNGSGELD Die Koalition debattiert seit Wochen, wie Erziehung von Kindern unter drei Jahren bezahlt werden soll: mit Barem oder mit Gutscheinen. Die Grünen fordern den Ausbau von Kita-Plätzen
INNENMINISTER CDU-Mann Thomas de Maizière distanziert sich vom Sheriff-Stil seiner Vorgänger: „Ich kann nicht gegen jede Gefahr ein Gesetz machen.“ Seine Ausführungen zum Rechtsextremismus bleiben vage
Die Regierung will in Meseberg die Stimmung heben. Deshalb hat sie gleich schon mal die Nominierung von Erika Steinbach vertagt – und sich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen befasst.
Selbst der neoliberal geprägte Sachverständigenrat urteilt: Die Pläne der Bundesregierung für niedrigere Abgaben sind "unseriös". Er fordert drastischen Sparkurs.
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
