Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen strikt ab.
In Schwerin wird Rot-Schwarz weiterregieren. Erwin Sellering hat die CDU auf seine Linie gebracht. Die Christdemokraten sind jetzt sogar für Mindestlöhne.
Der FDP-Bundesgesundheitsminister verschiebt die Pflegereform erneut und auf unbestimmte Zeit. Grund ist ein schwarz-gelbes Zerwürfnis über das Finanzierungskonzept.
Ministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte ein neues Modell für das Betreuungsgeld an. Details nannte sie nicht. Zusammengefasst könnte es heißen "Familie geht vor".
Hohe Verwaltungskosten, aber keine Verbesserung der Pflege - der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup hält nichts von den Plänen des FDP-Gesundheitsministers Bahr.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney (SPD) wirbt unter ihren LänderkollegInnen für die doppelte Staatsbürgerschaft. Betroffen wären viele Türken.
Die European Business School (EBS) aus dem Rheingau soll Fördermittel zweckentfremdet haben. Nun soll die Schule knapp 1,5 Millionen Euro zurückzahlen.
Jetzt auch in Brandenburg. Das Land zahlt seinen Bauern keine Subventionen mehr, damit sie auf Ökolandbau umstellen. Deshalb verlieren die Bauern zusätzliche EU-Gelder.
Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für WestLB-Berater Friedrich Merz.
Bei dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 kommen Grüne und SPD einander nicht näher. Die Ergebnisse passen auf eine Briefmarke, sagt selbst Winfried Kretschmann.
