Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für WestLB-Berater Friedrich Merz.
Bei dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 kommen Grüne und SPD einander nicht näher. Die Ergebnisse passen auf eine Briefmarke, sagt selbst Winfried Kretschmann.
BUNDESREGIERUNG So schnell kann es gehen: Im Laufe von drei Tagen knickt die schwarz-gelbe Regierungskoalition beim Atomkurs ein – zumindest ein bisschen
VonH. GERSMANN / M. LOHRE / G. REPINSKI / P. WRUSCH
Route, Reisebüro, Zahlung: EU-Innenkommissarin Malmström plant eine detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. Grüne und Linke lehnen dies generell ab.
Arbeitsministerin von der Leyen will eine 30-Prozent-Quote für Führungsgremien und ein Gesetz. Frauenministerin Schröder viel lieber eine "Flexi-Quote".
Die bayerische CSU-Sozialministerin zweifelt am Koalitionsvetrag zur Pflegeversicherung. CDU und FDP sind genervt vom "Stänkern" des Regierungspartners.
PFLEGE Chefin der Barmer Ersatzkasse hält die private Pflegepflichtversicherung für unnötig. Private und gesetzliche Töpfe sollten zusammengeführt werden
Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union ist das alles zu "wolkig".
Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
BUNDESTAGSANHÖRUNG Das BKA besteht im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf Sperrlisten, viele Experten halten diese für gefährlich. Doch auch die derzeitige Löschregelung ist rechtlich bedenklich
Die Münchner Grünen zerstreiten sich über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018. Die Basis stimmt dagegen, die Stadtratsfraktion beharrt auf ihrem Ja.
Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der desaströsen Lage in Afghanistan, kritisiert die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Rot-Grün habe die Lage falsch eingeschätzt.
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
