VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“
SPD Die Partei will ihre Mitglieder per Briefwahl zu Koalition befragen. Binnen zwei Wochen könnte die Abstimmung über die Bühne gehen, inklusive Regionalkonferenzen und Debatte im Ortsverein
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU vage.
CAMPUS-MAUT Erst Niedersachsen, jetzt Bayern: CSU und FDP einigen sich nach monatelangem Streit, die Studiengebühren auch im letzten Bundesland abzuschaffen
