Bis 2025 sinkt die Schülerzahl bundesweit um gut 18 Prozent. Nicht nur in Baden-Württemberg wird das zum Anlass für teilweise drastische Kürzungen genommen.
Gemeinschaftsschulen, besserer Unterricht: Mit der Bildungspolitik wollte die grün-rote Landesregierung punkten. Doch jetzt streicht sie vor allem Stellen.
Nach außen geben sie sich gut gelaunt, doch hinter der Kulissen ist es weniger harmonisch: In Nordrhein-Westfalen streiten SPD und Grüne um die Prioritäten ihrer Koalition.
Merkel, Seehofer und Rösler sind sich einig: Die CSU kriegt das Betreuungsgeld, die FDP den Pflege-Riester. Nach einem dreistündigen Spitzentreffen ist das der Deal.
Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den Ministerbezügen.
NACHWUCHS Im Streit um das Betreuungsgeld droht CSU-Chef Horst Seehofer jetzt mit Sitzungsboykott. Kanzlerin Merkel stellt schnelleren Kita-Ausbau in Aussicht
Der Streit über die Subvention für daheim erziehende Eltern wird heftiger. CDU-Wirtschaftspolitiker sind gegen das Betreuungsgeld, die CSU will es unbedingt durchsetzen.
Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin „falsche Anreize“.
Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
Alleinerziehende beklagen, dass sich die Bedingungen beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern. Doch das Ministerium sieht nur Vorteile durch die Veränderungen.
Die grüne Integrationsministerin Irene Alt will nun doch das Abschiebegefängnis in Ingelheim schließen lassen. Bislang wollte sie noch "ergebnisoffen" diskutieren.
