Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
...“, sagte er der taz. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig geregelt, dass die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neues Familienrecht soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Für Expertin Ricarda Herbrand geht die Reform nicht weit genug.
... Ampel-Regierung hatte deswegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Richter*innen einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
... in die Ferne, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches vorsieht. Dessen Idee...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
.... Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
... Ländern und Regionen fliehen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ursprünglich versprochen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
... mit häuslicher Gewalt fehlt. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte daher vorgesehen... er im Januar 2023. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel neue familienrechtliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
... anderes Projekt, das ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist: die Einrichtung einer... war von der FDP im Koalitionsvertrag verankert worden. Es sollte ursprünglich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.
... zum einen darum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart Tarifflucht zu erschweren – und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
... blockiert wird. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, Extremist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
... Zumutung Christian Lindner unterschreibt den Koalitionsvertrag der Ampel Christian Lindner unterschreibt... am 7. Dezember 2021 den Koalitionsvertrag der Ampel. Ahnte er da...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
... Zukunftsinvestitionen strikt begrenzt. Bevor der Koalitionsvertrag in der kommenden Woche unterschrieben... am späten Mittwochabend auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Landesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
... hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, an den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
... Die Ansage der Ampel im Koalitionsvertrag war klar: Man werde die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
... vorsieht. Dieser ist Teil des Koalitionsvertrags, die Bundesregierung will das Thema...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
... Polizeibeauftragter eingeführt werden. Schon im Koalitionsvertrag einigte sich die Ampel auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
.... Die Ampel-Regierung vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Aufklärung „energisch voranzutreiben“ und... erinnert an die Versprechen im Koalitionsvertrag und den von Innenministerin Nancy...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
... Aiwanger bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Hand verdächtig lange drückt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.
... werden soll, das ja im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, braucht es jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.
... hat sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie übernimmt damit die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
...“ hatte die Ampel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Entsprechend reagierte Faeser nun...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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