Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
... Kompromisse. Das Bürgergeld ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach einigem Ringen wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
... zu verschließen“. Auch im Ampel-Koalitionsvertrag sei eine Evaluation des Waffenrechts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
... auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag hin: „Wenn häusliche Gewalt festgestellt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
... damit ein zentrales Projekt ihres Koalitionsvertrags um. „Mit dem Demokratiefördergesetz stärken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
... Bau des sogenannten Behördenzentrums im Koalitionsvertrag. Es ist allerdings kein Geheimnis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeskanzler Scholz will, dass mehr Menschen bis 67 arbeiten
... Sonntag. Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Anhebung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Deutsche Juristinnenbund fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Was würde sich ändern?
... derzeitige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die reproduktiven...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
... hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Kritische Infrastruktur besser... „veränderte Sicherheitslage“ gebe. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist das Ziel, ein...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich sollte im Bundestag längst eine Kommission darüber diskutieren, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.
... (StGB) verzögert sich. Im derzeitigen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass „Regulierungen für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
... Bargeldobergrenze stand auch nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP war sehr...
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Typ: Interview
SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
... Einwanderungsgesetz reformieren zu wollen.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir...“. Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt und der gelte weiterhin..., worauf sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Den Auftakt zum...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt die EU-Richtlinie für Väter und andere Co-Elternteile um. So könne früh eine enge Beziehung zum Kind aufgebaut werden.
..., bezahlte Urlaub wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die ehemalige Familienministerin Anne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.
...“. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reformierung des Einbürgerungsrechts vereinbart... deckt sich mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen der Ampel-Regierung...
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Typ: Bericht
Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
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Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
...:innen wieder fallen. Der Ampel-Koalitionsvertrag forderte zuletzt aber wieder ein...
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Typ: Bericht
Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.
... und erinnerte an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, die Kooperation mit...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
... hervorzuheben und erinnerte an den Koalitionsvertrag, der eine neue Chinastrategie vorsieht...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
.... Eigentlich war die Präsentation des Koalitionsvertrages in Hannover für Donnerstag angekündigt... sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei...
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Typ: Bericht
Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
... schon am 7. November einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Laut Eilmeldung haben sich... SPD am Montag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Dienstag präsentiert...
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... mit. Das klingt harmonisch. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert...
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