Eine aktuelle Studie benennt die Risiken einer Cannabislegalisierung – auch für Kinder und Jugendliche. Bestimmte Produkte sollen nun verboten bleiben.
... sich die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Im April hatte Bundesgesundheitsminister...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu stoppen. Außerdem fordert sie humanitäre Korridore.
... umsetzbar. Allerdings sei er im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Grundsätzlich wäre es wünschenswert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
... Verbesserung des europäischen Asylsystems. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt... nicht zu dem „Versprechen des Koalitionsvertrags, bessere Standards für Schutzsuchende in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?
... ein Bündnis mit einem ausverhandelten Koalitionsvertrag hinter sich, das im Abgeordnetenhaus... Basis, wenn auch knapp, den Koalitionsvertrag angenommen. Wegner hatte zudem keinen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
... zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter... in nur drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag an – Rot-Grün-Rot hatte... mit gut 300 Delegierten – dem Koalitionsvertrag zu, und zwar ohne jede...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
.... Dabei hätte die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt, diese Angebote bedarfsgerecht zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
..., denn das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag abgesichert. „Wir (…) ermöglichen richterlich angeordnete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
... Informationstechnik – zur „Zentralstelle“ aufwerten. Im Koalitionsvertrag ist dies explizit vorgesehen. Dann... ihre ausweichenden Aussagen, denn im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Hackbacks...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
... können sie ihre Meinung zum Koalitionsvertrag und damit letztlich dem Bündnis... arbeiten. „Wir wollen mit diesem Koalitionsvertrag alle Berlinerinnen und Berliner in... CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
... die Erbschaftsteuer. Steuererhöhungen sind laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Wir müssen dafür keine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
... und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Er schlägt das schnelle Einfrieren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
... Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind“, schrieb er. Ganz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden. Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher.
... Reform des Transsexuellengesetzes vor, im Koalitionsvertrag einigte man sich auf dessen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
... Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Und diese Schiffe... stellten einen Bruch des Ampel-Koalitionsvertrags dar, nachdem zivile Seenotrettung „nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.
... Entlastung pflegender Angehöriger war per Koalitionsvertrag eigentlich schon für 2022 vorgesehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
... Kompetenzen der Beauftragte bekommt. Laut Koalitionsvertrag soll er Akteneinsichten und Zutrittsrechte... Ampel vereinbarte dann in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung des Polizeibeauftragten. Zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.
... Autorinnen Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zur verbesserten Transparenz, Teilhabe und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
... der Zivilgesellschaft und den eigenen Koalitionsvertrag ignoriert zu haben. Insbesondere bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Schutz von Mieter:innen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
...“ wichtig werden, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wird. Für die Zukunft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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