taz.de

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.

Interview von Dinah Riese

19.1.2024

Deutschlandfahnen auf Säcken mit Lebenmitteln werden angepackt von mehreren Männern

Bundestag berät über Haushalt

„Schockwellen in Afrika“

Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.

Von Anna Lehmann

17.1.2024

Eine hochschwangere Frau wird von einem Jungen auf dem großen Bauch geküsst, dahinter steht eine andere Frau,d ie sie hält

Justizminister reformiert Familienrecht

Gleichstellung für lesbische Mütter

Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.

Von Anne Fromm und Christian Rath

12.1.2024

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.

Von Christian Rath

10.1.2024

Klausur des Grünen-Vorstands

Mit Mindestlohn gegen Gegenwind

Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.

Von Tobias Schulze

9.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.

Von Konrad Litschko

4.1.2024

Christian Lindner unterschreibt den Koalitionsvertrag der Ampel

FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel

Macht und Misere

Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?

Von Jasmin Kalarickal

29.12.2023

Boris Rhein spricht lächelnd in Presse-Mikrofone

Regierung aus CDU und SPD

Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.

Von Christoph Schmidt-Lunau

14.12.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.

Von Pascal Beucker

24.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.

Von Konrad Litschko

21.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.

Von Nicole Opitz

14.11.2023

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.

Von Konrad Litschko

8.11.2023

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.

Von Konrad Litschko

3.11.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Christoph de Vries pricht im blauen Jacket und roter Krawatte im Bundestag

CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz

Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis

Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.

Von Yağmur Ekim Çay

30.10.2023

Eine Damenhandtasche, eine Isomatte und Kleidungsstücke liegen in einer Hofdurchfahrt unweit der Kurfürstenstraße in Berlin.

US-Ansatz „Housing First“

Vision gegen Obdachlosigkeit?

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.

Von Jasmin Kalarickal

29.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.

Von Dinah Riese

25.10.2023

Abschiebung in Sachsen

Sprung in den Tod

In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.

Von Rieke Wiemann

17.10.2023

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.

Von Dinah Riese

4.10.2023