Bauministerin Geywitz fordert Steueranreize für Investitionen
... entlasten. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.
... über 30 Jahren abgeschafft, im Koalitionsvertrag aber versprochen. Bentele verlangt von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen. Die Familienministerin warnt vor Ressentiments.
... sich das in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschrieben. Doch derzeit wird ums...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
..., Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 . Dafür werde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
... ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf und schließt eine gravierende...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
... Bundestag, tadelt: „Die gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssen entschlossen umgesetzt..., insbesondere aufgrund der Versprechungen im Koalitionsvertrag. Ein Umstand, den auch Konstantin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
... Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vorgenommen, das Gesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
... dazu sind nicht nur im Koalitionsvertrag aufgelistet, sondern Teil der Nationalen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten.
... sich, die die Interpretationsspielräume des Koalitionsvertrages ein ums andere Mal gegen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.
.... „Eine Steuererhöhung, die durch den Koalitionsvertrag der Ampelparteien klar ausgeschlossen ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
.... Gilt bei der Kindergrundsicherung der Koalitionsvertrag oder der Spardogmatismus des Finanzministers... der Koalition“, so Rix. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Kinder aus Kinderarmut...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
... abschließen.“ Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das Demokratiefördergesetz vereinbart...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
... offen – obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag eine Fortführung des milliardenschweren Pakts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.
... folgen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Die Aufregung jener Politiker...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
... eigentlich. Steht sogar so im Koalitionsvertrag. Kommt aber (noch) nicht, was...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... werben, die bereits im Ampel-Koalitionsvertrag versprochen wurde. Vor allem Straftäter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
... zweiten Bremer rot-grün-roten Koalitionsvertrag haben am Dienstagnachmittag begonnen. Zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Heizungsstreit verlangt SPD Bewegung von Liberalen
...“ vor, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart und danach zweimal im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes zeigt, wie sehr Studierende mit steigenden Mieten und Lebenskosten kämpfen.
... strukturellen Reformen dringend anzupacken. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien unter anderem... es als „dringend“, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Strukturreform zügig auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen.
... gemacht hat – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und das Bundesverfassungsgericht verlangt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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