Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder absichern.
... von der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte Gewalthilfegesetz endlich auf den... Regelfinanzierung“, heißt es zwar im Koalitionsvertrag. Legt man allerdings den Schlüssel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten
... Sexkauf beschlossen. Weder sind im Koalitionsvertrag Vereinbarungen zum Thema festgehalten, noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
... die Ampel 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Wir wollen die Tarifautonomie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
... den sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, wird derzeit erarbeitet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... vollständig ausgesetzt gewesen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien ursprünglich eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.
... den ersten rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Bis 2022 half...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.
... Ampel eigentlich auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. „Die Behinderung der demokratischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?
... sagt aber: „Wir wollen einen Koalitionsvertrag zu Themen aus Sachsen.“ Dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... leichtsinnig und haben Spuren hinterlassen: „Koalitionsvertrag“ steht drauf, Autogramme stehen darunter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Eigentlich könnten die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Erfurt und Dresden zusammen passen. Doch es knallt schon im Vorfeld
... für Regierungsbeteiligungen fixiert. In den Koalitionsverträgen müsste sich „die Landesregierung gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Personalmangel in Kitas führt zu Belastungen – und macht krank. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Sie fordert politische Antworten.
... nicht den Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz will der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen-Abgeordnete Misbah Khan... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen 5 Hendrik Schmidt/picture...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... vor, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. Darin hatten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
... brav in den vorrangig grünen Koalitionsvertrag gefügt. Europa- und Kommunalwahl geben.... Und betont: „Obwohl es im Koalitionsvertrag anders vereinbart war.“ Tatsächlich war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.
... Bundesregierung, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und auch ausländischen Betroffenen... sexuellen Ausbeutung. Appell an Bundesregierung, Koalitionsvertrag umzusetzen Schon bei der Anwerbung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
... Lohnsteuerklassen drei und fünf. Laut Koalitionsvertrag sollen diese in ein sogenanntes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
... muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und für eine auskömmliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.
... öffentliche Aufmerksamkeit“, sagt Schmidtke. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Rückführungsoffensive...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.
... die Ampel etwa – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Westbalkan-Regelung auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
... per Klick Viertens sah der Koalitionsvertrag ein sogenanntes „Kinderchancenportal“ vor – eine...-Fraktion. Von dem, was der Koalitionsvertrag für die Kindergrundsicherung vorgesehen hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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