Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
... die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Reform verschleppt. Insbesondere appellierte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hauptziel sei es, eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
... vom Kanzler, dass er den Koalitionsvertrag durchsetzt, der ihn stützt.“ So...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
... auf 12 Euro) durch. Im Koalitionsvertrag war das als einmalige Ausnahme...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
... (FDP) pocht jedoch auf den Koalitionsvertrag, der jeder Form der anlasslosen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
...: Es gelte noch immer der Koalitionsvertrag. Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
... noch nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft, weil dem Bundeshaushalt etwa...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
.... Dabei stand dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Fünf Monate vor der Landtagswahl... und für solche Fälle der Koalitionsvertrag eine Enthaltung vorschreibt. Die Vize... Kretschmer danach, er habe den Koalitionsvertrag verletzt. Folgen hatte das aber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Expert*innen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
... ihre Fürsorgepflicht „gröblich verletzen“. Im Koalitionsvertrag kündigte die Ampelregierung an, diese...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.
..., endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, dass bei Geringverdienenden die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
... sich Lobbycontrol von dem im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetz eine weitere Verschärfung... nur Lob übrig. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben stünden entweder kurz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
.... Das wäre eine Aufkündigung des Koalitionsvertrags mit der SPD, in dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... Terrorbetroffenen umgehen, hatte sie im Koalitionsvertrag erklärt . Der Gedenktag sollte ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
... Mieten. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, hängt seit zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... Ampel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht.“ Unterstützung erhält er aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.
...“. Ihre Forderung: Das Versprechen des Koalitionsvertrags, das deutsche Antidiskriminierungsrecht zu reformieren.... „Dazu gehört dringlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Antidiskriminierungsrechts.“ Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
... ausdenken, die stehen schon im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel? Die Reform des..., wie Sie sagten, Teil des Koalitionsvertrags. Wo hakt es? An der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine Umfrage zeigt aber auch, dass künftig mehr Geld gebraucht wird
... Kommunen“. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, den Digitalpakt zu verlängern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
... in diesem Jahr starten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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