Niedersachsens GroKo will wieder Aussteigerprogramme für Linke und Forschungen zu linker Militanz. Ernsthaft? Schon der Ansatz ist falsch.
... CDU Eintopf. Wie im frischen Koalitionsvertrag steht, setzen sie auf Aussteigerprogramme...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Opfer häuslicher Gewalt gehen oft nicht zur Polizei. Das Netzwerk Pro Beweis sichert Spuren für mögliche spätere Anzeigen. Die Koalition in Niedersachsen unterstützt das
... CDU hat sich gerade im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das Netzwerk auszubauen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag für Niedersachsen fertig. Auch das Personal steht fest. Bernd Althusmann (CDU) wird Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD) baut keine Autobahnen mehr, sondern schützt ab jetzt die Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige
... Kultur. Beide Parteien müssen den Koalitionsvertrag noch auf Parteitagen beschließen. „Niedersachsens.... Gestern stellten die Parteien den Koalitionsvertrag vor. Inhaltlich gibt es keine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wenn es um die wichtige Jobs geht, bleiben Männer auch in Niedersachsen lieber unter sich. Sie haben nicht mal gleich viele Minister und Ministerinnen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Abschiebungen am Flughafen Hamburg werden wieder von der Diakonie beobachtet. Dafür zahlt die Stadt 60.000 Euro, das Abschiebegewahrsam kostet 2,4 Millionen pro Jahr
... aber auf eine Kostenübernahme im Koalitionsvertrag. Vor allem bei Massenabschiebungen wolle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Klage Seit Anfang des Monats erhebt Tangstedt eine Steuer auf Pferde. Das Oberverwaltungs-gericht Schleswig prüft nun, ob die Steuer frauenfeindlich ist
... wieder abgeschafft wird, sobald der Koalitionsvertrag in Kraft tritt. Für Tangstedt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Energiewende Von wegen größere Abstände zwischen Häusern und Windrädern: Die Vorsitzende des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, sieht sich von den Jamaika-Koalitionären in die Irre geführt – und bemängelt zu viel grüne Linie beim Thema Windkraft
... Kirchhoff. Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrags sei schlicht falsch. Darin werde... an Fläche wird benötigt.“ Im Koalitionsvertrag steht daher, dass der Mindestabstand... Öffentlichkeit vor. Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.000 Meter Abstand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Jamaika CDU, FDP, Grüne in Schleswig-Holstein wollen am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellen
... tatsächlich fertig werden. Was im Koalitionsvertrag der „Jamaika-Koalition“ genau steht... wollen am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellen CDU, Grüne und FDP...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst nicht alles
... Transparenzgesetzes bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. „Staatliche Stellen“ sollten danach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die niedersächsische Landesregierung arbeitet jetzt das Schicksal der Opfer von Berufsverboten auf. Für den Lehrer Rolf Günther ein wichtiger Schritt, der befriedet.
... noch gültig. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1990 hieß es: „Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Niedersächsische Molkerei droht mit Abnahmepreis unter 20 Cent pro Kilo. Agrarminister zahlte gern für Produktionsdrosselung, doch der Bund will nicht.
... die Agrarwende laut den norddeutschen Koalitionsverträgen ein politisches Ziel. Immerhin hat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
... Landeszentrale dagegen schon in ihrem Koalitionsvertrag als „falsch“ gebrandmarkt. Immer wieder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg und Bremen fordern ein geschlossenes Heim für schwierige jugendliche Flüchtlinge. Im Gegenzug sparen sie bei der ambulanten Hilfe.
... Friesenhof im Juli in den Koalitionsvertrag zu schreiben: „Wir schaffen schnellstmöglich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... verabschiedeten „Asylkompromiss“ bekämpft sie, den Koalitionsvertrag sieht sie kritisch. „Die Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Berlins Modellversuch für die kontrollierte Cannabis-Abgabe wurde kassiert. Darüber, was das für Hamburg und Bremen heißt, herrscht Uneinigkeit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Diese Woche will Vattenfall Deutschlands größtes Steinkohlekraftwerk offiziell in Betrieb nehmen. Das ist nicht nur ein ökonomisches Desaster.
... Wortes gewürdigt, im rot-grünen Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema nur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fraktionschef Saleh setzt in der Fraktion 8,50 Euro Stundenlohn für öffentliche Beschäftigung durch. Regierungschef Wowereit will aber nur 7,50 Euro.
... CDU verweist dazu auf den Koalitionsvertrag: Der nennt keine konkreten Zahlen... die Verdoppelung der Plätze im Koalitionsvertrag an – deshalb müsse das nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schwarze und grüne Innenpolitik sind vereinbar: Hamburgs grüne Innenexpertin Antje Möller im taz-Interview über Anti-Konflikt-Teams und zwei Parteien, die in verschiedenen Welten leben
... Innenbehörde halten sich an den Koalitionsvertrag. Wenn wir Auseinandersetzungen über innenpolitische... Polizei verständigt, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Sie sollen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Bremer Senat lehnte den Antrag auf Akteneinsicht im Verfahrensstreit um die Genehmigung weiterer Affenversuche ab – und musste von der FDP an sein Bekenntnis zu mehr Transparenz erinnert werden
... die Beendigung der Affenversuche im Koalitionsvertrag als politisches Ziel formuliert sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Arbeitsagentur meint: Mit dem „öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) schafft Rot-Rot keine neuen Jobs. Stattdessen stehen andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem Prüfstand
... hat die Linkspartei in den Koalitionsvertrag schreiben lassen. Freilich schwebte ihr...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
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