Am heutigen Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Ein Großteil des neuen Senatsteams steht bereits fest.
... 24. Juni soll ein gemeinsamer Koalitionsvertrag vorliegen und das Personaltableau des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
... da aber zurückhaltend , und der Koalitionsvertrag bleibt vage: Ein „zeitlich begrenzter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Für die autofreie Innenstadt braucht es nicht nur bessere Carsharing-, ÖPNV-Angebote und Radwege, sondern auch mehr Fahrradparkplätze.
... des Verkehrsentwicklungsplans für die im Koalitionsvertrag festgelegte autofreie Innenstadt bis 2030...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Bremen berücksichtigt die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bei seiner Haushaltsaufstellung. Mit dieser Strategie ist es mal mehr und mal weniger erfolgreich
... die schönen Worte aus dem Koalitionsvertrag Wirklichkeit werden lassen?“, erwidert Strehl... Gütern bei begrenzten Ressourcen. „Der Koalitionsvertrag gibt uns da schon ganz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Weniger als 40 Prozent aller Schulabgänger nach Klasse 10 finden in Hamburg einen Ausbildungsplatz
... des Senators gescheitert. Im künftigen Koalitionsvertrag müsse die Bereitstellung angemessener Ausbildungsplätze...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
SPD und Grüne beginnen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen und werden sich einigen müssen. Klappt das nicht, steht die CDU bereit.
... zu bilden „und einen „guten Koalitionsvertrag auszuhandeln“. Dessen Schwerpunkte sind aus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ab April muss der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis nicht mehr verfolgt werden
...-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich auf Bundesebene dafür...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
In zehn von 17 Bremer Stadtteilen zahlen die Menschen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete. Besonders betroffen sind Gröpelingen und Woltmershausen
... behauptet die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag , dass ein „zeitlich begrenzter Mietendeckel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Im Land Bremen wurden 2018 noch mehr TouristInnen gezählt als im Vorjahr. In Bremerhaven boomt, trotz aller ökologischen Belastungen, weiterhin der Kreuzfahrttourismus. Und es soll noch schlimmer werden
..., Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag noch erklärt, dass sie sich...
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Ressort: Bremen Aktuell
... Legalize-it-Versprechen erinnert: Laut Koalitionsvertrag soll Bremen versuchen, die kontrollierte... nachricht FDP fordert Einhaltung des Koalitionsvertrages Die FDP-Fraktion hat die ...
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Ressort: Bremen Aktuell
Rund einhundert Kinder, Jugendliche und Mitarbeitende der Jugendhilfe stürmten lautstark die Sitzung des Jugendhilfeausschuss. Sie forderten mehr Geld
... vier oder fünf Seiten im Koalitionsvertrag sich nur mit diesem Punkt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist der Löwenanteil für Bildung vorgesehen. Die anderen Ressorts zeigen sich nach außen trotz Mangelverwaltung zufrieden
... „nachträglicher Feenstaub, der über den Koalitionsvertrag gerieselt ist“, so Umweltsenatorin Maike...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Der Senat hat am Dienstag das Geld bewilligt, um den Standort für das Arisierungs-Mahnmal an den Weser-Arkaden prüfen zu lassen. Dieser liegt näher am Logistik-Konzern, der von Arisierung profitiert hat
... aus dem im August unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die CDU fordert ab sofort regelhafte Kontrollen von Pflegeheimen. Die gab's 2019 nämlich nicht
... mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag, der ohnehin eine personelle Aufstockung...
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Ressort: Bremen Aktuell
Der Landesmindestlohn soll armutsfest werden, auch für RentnerInnen. Obwohl schon klar ist, wie hoch er dafür sein müsste, wird das erst mal eine Kommission beraten. Wie viele Leute profitieren würden, ist unklar
... ohne Grundsicherung reiche. Auch der Koalitionsvertrag hat die Festlegung auf eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Bremer Begleitgruppe Acompa fordert mehr qualifizierte Sprachvermittlung für Arztbesuche und Psychotherapie.
... Sozialindex“ aufzubauen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Laut Sprecherin der Gesundheitssenatorin... Brief wird auch auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Darin heißt es: „Sprachbarrieren...
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... in Mode – allein im Berliner Koalitionsvertrag taucht der Begriff 16-mal...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Bremer Seniorenvertretung formuliert Ziele „für die 20er-Jahre“. Ein Recht darauf, von der Politik beachtet zu werden, hat das Gremium aber nicht
..., Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag weitgehend ausgespart. Das Sozialressort verweist... Begeisterung: „Unser Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag ist es erst einmal, das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der HamburgerInnen für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts
... Mehrfamilienhäusern – wie im rot-grünen Koalitionsvertrag im Bezirk Nord vereinbart – sieht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Mit zehn Forderungen versucht die Bremer Handelskammer, das Politikziel einer PKW-freien City mitzugestalten. Dabei dominiert die Sorge.
... von Parkhäusern und das im Koalitionsvertrag benannte Ziel, ein „verbindliches Stufenkonzept...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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