Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.
...“ im Landeshaushalt bereitgestellt. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne versprochen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Offenbar will die Senatsverkehrsverwaltung das Mobilitätsgesetz abspecken. Ein Vorstoß der CDU-Fraktion vor einem Jahr war an der SPD gescheitert.
... der taz ein, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Mindestbreiten von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen bauen in Hamburg viel weniger Fahrradwege als versprochen. Dabei war es das einzige Thema, bei dem man ihnen noch etwas zutraute.
... nur 22 von den im Koalitionsvertrag versprochenen 60 bis 80 Kilometern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Jüdische Krankenhaus in Wedding kündigt 80 Mitarbeitenden – trotz Unterbesetzung. Die Belegschaft fürchtet eine noch stärkere Belastung.
... Wiedereingliederung des Servicepersonals in den Koalitionsvertrag geschafft. In den 2000ern lagerten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
... die Einigung des schwarz-roten Koalitionsvertrages und kündigt an: „Die Einrichtung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
... Forderungen von Hardlinern bedient“. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verspricht eine „ Rückführungsoffensive...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.
... wann das im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene „Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz“ kommt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.
... erhöhen, ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Warum also nicht einfach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
..., dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von einem „zukunftsorientierten Fährkonzept“ schreibt... Passage wohl auch in den Koalitionsvertrag gekommen ist. Ihnen geht es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
... und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr so beschrieben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Chancenjahr vor der Schule und ein Pflichtjahr an deren Ende soll mehr Gerechtigkeit in die Bildung bringen. Gymnasien aber werden exklusiver.
... Schulen entlasten. Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten flächendeckendem Religionsunterricht wird es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
... von der SPD in den Koalitionsvertrag gedrückte und weithin allein bloß...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sozialsenatorin stellt Maßnahmen vor. Dazu gehören eine soziale Koordinierungsstelle, ein Ordnungsdienst, und die Neugestaltung eines Parks.
... 2020 so eine Stelle im Koalitionsvertrag verankert. Nach vier Jahren ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
BUND und Nabu wollen gegen den Bau der A26-Ost klagen. Die Zerstörung der Natur werde nicht rechtlich zulässig kompensiert.
... Grünen das im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt jedoch infrage gestellt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
... Konsultationsprozess eine Auswirkung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
... Landesregierung hat Verkehrsberuhigungen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben . In jedem Bezirk gibt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wie soll sich Schleswig-Holstein entwickeln? Darüber stimmen sich Kommunen und Landkreise mit dem Innenministerium ab. Einige befürchten Stillstand.
...-Holstein, so steht es im Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Regierung , das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hannovers Südstadt sollen Fahrradstraßen wegfallen, damit Parkplätze bleiben können. Der grüne Bezirksbürgermeister ist entsetzt, aber machtlos.
... Koalition aufkündigten. „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Schaffung neuer Fahrradstraßen vereinbart...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Während private Konzerne kaum noch Wohnungen bauen, brechen auch die Zahlen der landeseigenen Unternehmen ein. Das gefährdet den sozialen Wohnungsbau.
...-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, jährlich insgesamt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... steht’s im rot-grünen Koalitionsvertrag und noch in dieser Legislatur...
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Quelle: taz Nord
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