Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien.
....] schamlos Propaganda für diesen rechtsgerichteten Koalitionsvertrag“, heiß es bei Twitter in... Stellungnahmen für oder gegen den Koalitionsvertrag sind nicht erwünscht. „Im Landesvorstand...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.
..., ein sprechendes Schweigen ob dieses Koalitionsvertrages zum Queeren. Alle Angst, die... queeren Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags nachgerade entsetzt . Ja, er zeiht... es sich ja bei einem Koalitionsvertrag – zu bewerten ist, kann leicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.
..., findet er, sei vieles im Koalitionsvertrag vage. Auch Eralp sind die... einerseits durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass man „das Verhältnis zwischen... Migration und Antidiskriminierung ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
... Pressekonferenz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ausstrahlten, lange anhält. Die Regierungszeit... zu beschwichtigen, bescheinigt sie dem Koalitionsvertrag. Dass diese Vorhaben auch umgesetzt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
... und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt... ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Bodycams von Polizei und Feuerwehr vorerst zurückgezogen: Technische Probleme an der Ladestation. Flächendeckende Einführung dennoch geplant.
... Absprachen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag für den flächendeckenden Einsatz von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
... Freitag soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen, am Montag vorgestellt werden... zumindest über den Entwurf des Koalitionsvertrag nur noch zwei Tage entfernt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere Kontrollmöglichkeiten.
... dahinter gar eine Missachtung des Koalitionsvertrags, so BUND-Geschäftsführer Lucas Schäfer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... RBB. „Jetzt wird ein neuer Koalitionsvertrag geschmiedet. Da muss auch festgelegt...
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich hoch.
... wichtigste Punkte aus dem alten Koalitionsvertrag, deren Umsetzung man auch von... man die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von R2G, die in den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... haben ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag verankert. (dpa) Uni Vechta will...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke.
... SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag zu werben. Warum ist die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr tun.
... betrachtet dürfte ein Nein zum Koalitionsvertrag ein politisches Erdbeben in der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU und SPD starten in ihre Koalitionsgespräche und beschließen ein Grundsatzpapier. Trotz Geldmangels soll das 29-Euro-Ticket bleiben.
... treffen Ende März soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Bei der CDU.... März soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Die bisherige rot-grün...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus.
..., die über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen sollen, „sagt Nein zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung.
... Wochen fertig sein, sodass der Koalitionsvertrag Ende März stehe. Laut Beschluss...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
„Erinnern heißt Kämpfen!“ erinnert an die Opfer rechter Gewalt in Niedersachsen. Zwei von ihnen sind Arkan Hussein Khalaf und Alexander Selchow.
... forderten. Im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag ist nur die Rede davon...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
.... Wir haben 2021 ja einen Koalitionsvertrag für die ganze Wahlperiode bis...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Nabu erklagt, dass in Niedersachsen Zahlen zum Einsatz von Pestiziden erhoben und veröffentlicht werden müssen. Die Landwirtschaftskammer zieht mit.
... Bundesregierung müsse endlich die im Koalitionsvertrag versprochene bundeseinheitliche, digitale Datenbank einführen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und Autofixiertheit von FDP und CDU erschweren die Maßnahme.
... Ampel-Bündnis in Berlin im Koalitionsvertrag zugesagt, entsprechende Tempolimits zu ermöglichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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