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CDU-Fraktion will deutlich mehr Wohnungsbau

KLAUSURTAGUNG Fraktionschef Florian Graf drängt auf schnellere Genehmigungsverfahren
Von STEFAN ALBERTI

12.4.2013

Berlin Aktuell,  S. 22

CDU baut auf die SPD

WOHNUNGEN Wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh will auch die CDU Geld für ein Neubauförderprogramm lockermachen. Allerdings stoßen die Koalitionsfraktionen bei Finanzsenator Nußbaum auf Widerstand
Von UWE RADA

26.3.2013

Berlin Aktuell,  S. 22

Henkel: Kein Racial Profiling in Berlin

ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden
Von STEFAN ALBERTI

22.3.2013

Berlin Aktuell,  S. 22

Schwarz-gelb stellt sich vor Gen-Unterricht

LOBBYARBEIT Niedersachsens neue Landtagsopposition streitet für das Schulprojekt „Hannover-Gen“
Von THA

14.3.2013

Nord Aktuell,  S. 22

Marion Seelig verstorben

Einmal Bürgerrechtlerin, immer Bürgerrechtlerin

Die einstige DDR-Oppositionelle Marion Seelig ist tot. Sie saß seit 1991 für die PDS im Abgeordnetenhaus.
Von Uwe Rada

13.3.2013

Die Verfassungshüterin

Von THA

6.3.2013

Nord Aktuell,  S. 22

Debatte über Wohnraum in Berlin

Senat setzt auf den Stadtrand

Weil die Stadt wächst, sollen bis 2025 knapp 140.000 neue Wohnungen entstehen. In der Innenstadt wird es eng – also nimmt das Land wieder die Großsiedlungen ins Visier.
Von Uwe Rada

4.3.2013

Koalition

Berlin enthält sich

Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Mindestlohn ab. Berlins SPD ist dafür, CDU ist dagegen. Grüne kritisieren Senat als „entscheidungsunfähig“.
Von Sebastian Heiser

28.2.2013

Wenn sich Brandenburg beim BER vom Acker macht …

PARLAMENT KOMPAKT Wowereit kritisiert Rot-Rot in Potsdam – und Senator Czaja seinen Staatssekretär
Von STA

22.2.2013

Berlin Aktuell,  S. 22

Regierungspersonal in Niedersachsen

Urgrüne Prinzipien machen Ärger

Die Trennung von Amt und Mandat hat bei den Grünen Tradition. In Niedersachsen fordert das jetzt die Basis von den künftigen MinsterInnen.
Von Teresa Havlicek

14.2.2013

Kompromiss in Verkehrspolitik

Autobahnstreit abgehakt

Niedersachsens SPD- und Grünen-Koalitionäre einigen sich bei den umstrittenen Autobahnen A20 und A39 – und kassieren Kritik.
Von Teresa Havlicek

7.2.2013

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nur eine kleine Nummer

Nach dem Wahlsieg will Rot-Grün in Niedersachsen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Die Frage ist nur: auf welcher Grundlage?
Von J.-P. Baeck und T. Havlicek

5.2.2013

Koalition in Niedersachsen

Harmonisch in die erste Runde

Niedersachsens SPD und Grüne starten betont einig in die erste Koalitionsrunde. Druck machen hingegen Bürgerinitiativen, Lehrer- und Elternverbände von außen.
Von Teresa Havlicek

31.1.2013

Grünen-Politikerin Marret Bohn über neue Mehrheiten

"Das i-Tüpfelchen"

Durch das Ergebnis der Niedersachsenwahl haben Bundesratsinitiativen aus Schleswig-Holstein bald eine reale Chance auf eine Mehrheit.
Interview von Daniel Kummetz

22.1.2013

Ferienwohnungen in Berlin

Verfolgt werden nur krasse Fälle

Senat will Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum vorlegen. Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg gehen schon eigene Wege
Von Plutonia Plarre und Jörn Wegner

9.1.2013

Pleiten und Pannen

KOALITION Die Bilanz der Opposition nach einem Jahr Rot-Schwarz: Unfähigkeit und Selbstbeschäftigung
Von STEFAN ALBERTI

21.11.2012

Berlin Aktuell,  S. 22

WOWEREITS PROJEKTE

Aus für Kunsthalle

Von SEPU

19.11.2012

Berlin Aktuell,  S. 22

Natur Marke Berlin

Stadtbaum sucht Freund

Der Senat pflanzt die ersten von 10.000 neuen Bäumen. Umweltschützer sind erfreut. Doch weil das Land nicht so viel Geld ausgeben will, werden Paten benötigt.
Von Sebastian Heiser

7.11.2012

 

… feiert Schleswig-Holstein sein Öl im Watt

7.11.2012

Nord Aktuell,  S. 22

Streit um Bäume

Wie die Axt im Walde

Die Bezirke fällen mehr Straßenbäume als sie neue pflanzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sieht in ihnen einen großen Schatz und fordert mehr Pflege.
Von Sebastian Heiser

25.10.2012