Senat beschließt Klage gegen Hochschulrahmengesetz. Wissenschaftssenator Jörg Dräger will aber auch über allgemeine Studiengebühren diskutieren dürfen. Jetzt.
SPD-Fraktionschef will Studiengebühren einführen, PDS-Wissenschaftssenator ist zur Debatte „über die Finanzierung des Gesamtsystems Bildung“ bereit. Kritik von Fachpolitikern beider Fraktionen
Anwohner der Verbrennungsanlage in Ruhleben wehren sich gegen einen Ausbau. Das tun auch PDS und Opposition. In der SPD-Fraktion aber fetzen sich die zuständigen Leute
30 jugoslawische Flüchtlinge besetzen die Parteizentrale der Sozialisten und fordern Abschiebestopp und Bleiberecht. Innensenator Körting (SPD) winkt ab, hat aber Mittwoch einen Termin für sie frei
Rot-Rot müht sich im Parlament um Schadensbegrenzung nach Wowereit-Äußerungen zur Schwächung der Bezirke. Senator Körting (SPD) hält aber zwei von sechs Stadträten für verzichtbar
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) plädiert für eine deutschlandweit einheitliche Regelung zum straffreien Cannabisbesitz und denkt auch über Apothekenverkauf nach. Bundesratsinitiative geplant
Die drei Senatsparteien wollten lieber über den Koalitionsvertrag wettern, als über das Verfassungsschutzgesetz oder die eigene Regierungsbilanz zu diskutieren
Der Senat beschließt die erste seiner einseitigen Maßnahmen und steigt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus. Nächste Woche will er die „extreme Haushaltsnotlage“ feststellen
Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die Regierungslinie zum Solidarpakt: „Eindeutiges Votum“ bei der SPD, eine Gegenstimme bei der PDS. Ihre Vorsitzenden demonstrieren den Schulterschluss