Nachtragshaushalt des Landes droht noch vor der heutigen Verabschiedung Makulatur zu werden: PDS-Fraktionschef Liebich schließt Aufnahme weiterer Kredite wegen neuer Steuerausfälle nicht aus
CDU, FDP und Schill-Partei wollen in Altona Hinnerk Fock (FDP) zum Bezirksamtsleiter küren und künftig verstärkt zusammenarbeiten. In zwei Wochen soll gewählt werden
Senat stimmt Opernreformkonzept des Kultursenators zu, stellt aber Bedingungen: Einsparungen und Bundeshilfen müssen kommen, sonst wird eine Bühne dichtgemacht. Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Bundestag unterstützen Flierl-Modell
Senat beschließt Klage gegen Hochschulrahmengesetz. Wissenschaftssenator Jörg Dräger will aber auch über allgemeine Studiengebühren diskutieren dürfen. Jetzt.
SPD-Fraktionschef will Studiengebühren einführen, PDS-Wissenschaftssenator ist zur Debatte „über die Finanzierung des Gesamtsystems Bildung“ bereit. Kritik von Fachpolitikern beider Fraktionen
Anwohner der Verbrennungsanlage in Ruhleben wehren sich gegen einen Ausbau. Das tun auch PDS und Opposition. In der SPD-Fraktion aber fetzen sich die zuständigen Leute
30 jugoslawische Flüchtlinge besetzen die Parteizentrale der Sozialisten und fordern Abschiebestopp und Bleiberecht. Innensenator Körting (SPD) winkt ab, hat aber Mittwoch einen Termin für sie frei
Rot-Rot müht sich im Parlament um Schadensbegrenzung nach Wowereit-Äußerungen zur Schwächung der Bezirke. Senator Körting (SPD) hält aber zwei von sechs Stadträten für verzichtbar