Die Koalitionsvereinbarungen haben alle wirklichen Entscheidungen bis ins Jahr 2005 aufgeschoben, sagt der IUB-Parteienforscher Paul Nolte. Bei der SPD vermisst er klare Vorstellungen, in der Sozialpolitik sieht er eine „Leerstelle“
Neue Unternehmer werden es künftig nur noch mit einer Wirtschaftsfördergesellschaft zu tun haben. Grüne zweifeln aber am Erfolg der neuen One Stop Agency, die aus der Wirtschaftsförderung Berlin und der BAO hervorgeht
CDU-Fraktionschef stellt knallharte Bedingungen an Verhandlungen mit der SPD: Einen Koalitionsvertrag, der der SPD das Wirtschaftsressort überlässt, unterschreibt er nicht
Berliner Ensemble und Schaubühne sollen ab 2004 keine Subventionen mehr erhalten: Nun droht die Schließung. Sarrazin plant darüber hinaus die weitere Kürzung um 300 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft
Nachtragshaushalt des Landes droht noch vor der heutigen Verabschiedung Makulatur zu werden: PDS-Fraktionschef Liebich schließt Aufnahme weiterer Kredite wegen neuer Steuerausfälle nicht aus
CDU, FDP und Schill-Partei wollen in Altona Hinnerk Fock (FDP) zum Bezirksamtsleiter küren und künftig verstärkt zusammenarbeiten. In zwei Wochen soll gewählt werden
Senat stimmt Opernreformkonzept des Kultursenators zu, stellt aber Bedingungen: Einsparungen und Bundeshilfen müssen kommen, sonst wird eine Bühne dichtgemacht. Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Bundestag unterstützen Flierl-Modell