Nach jahrelanger Diskussion scheinen sich CDU und SPD nun auf ein Informationsfreiheitsgesetz zu einigen. Das soll den Bürgern künftig Einsicht in Verwaltungsakten gewähren – die nicht nur eigene Angelegenheiten betreffen
Bremens Migrationsbeauftragte wird vorzeitig in den Ruhestand versetzt. So endet eine Geschichte, die vor 15 Jahren unter Streit begonnen hatte. Dagmar Lill hat das Amt nie wirklich profilieren können. Nun ist der Rat für Integration am Zug
Direkte Demokratie auf Bezirksebene: SPD, PDS, Grüne und FDP einigen sich auf überraschend weit reichenden Gesetzentwurf. Künftig sollen Bürger gar bei Haushaltsfragen abstimmen dürfen
Der „Rat für die Künste“, ein wichtiges kulturpolitisches Gremium und Instrument zur Durchsetzung kultureller Interessen, löst sich auf. Veränderte Nachfolge ist in Sicht
Koalition einigt sich auf eine Fortsetzung des guten Klimas: Brechmittel werden nur noch freiwillig getrunken. Scherf teilt am Freitag mit, dass bei den Gesprächen über den Kanzlerbrief kein Geld raussprang. Mit öffentlicher Kritik halten sich alle zurück
Mit einem ausgesuchten Vokabular der Harmonie legen SPD-Fraktion, Parteiführung und der Bürgermeister ihren Streit bei. Damit ist der Blick wieder frei für die Auseinandersetzung mit der CDU. Das Kanzlerbrief-Imageproblem wäre auch angegangen
Die Handelskammer habe den Verkehr auf der Schwachhauser Heerstraße unzulässig hochgerechnet, sagt der BUND: Zwei Spuren reichten dicke. Bauressort schweigt, will aber noch diesen Monat eine Entscheidung fällen – womöglich für vier Spuren
Eltern und Bildungspolitiker von Rot-Rot und Grünen warnen die Brandenburger SPD, das Bildungsressort an die CDU abzugeben. Bei den Potsdamer Nachbarn ist die Entscheidung noch offen