Einfachere und weitreichendere Volksbegehren im Land lassen sich bis zur Wahl nicht durchsetzen, glaubt die SPD-Fraktionsspitze. Damit ist der Plan gestorben, fürchtet der Verein Mehr Demokratie
Keine Chance fürs „Heldengedenken“: 2.000 Bürger stellen sich in Halbe 1.600 Neonazis in den Weg. Die Rechten müssen unverrichteter Dinge abreisen, dabei hatten sie auf den größten Aufmarsch in der Geschichte der Bundesrepublik gehofft
Hamburger SPD gibt Berliner Koalitionsvertrag zähneknirschend ihren Segen. Parteichef Petersen: „Wir haben keine Wahl“. Mehrwertsteuer, Föderalismuskonzept und verlängerter Kündigungsschutz stehen im Mittelpunkt der kontroversen Debatte
Die Oppositions-Chefin Karoline Linnert (Grüne) über Liebesentzug, die Chancen von Rot-Grün und Henning Scherfs (SPD) Neigung, die Bremer Realität zu verdrängen
Nach jahrelanger Diskussion scheinen sich CDU und SPD nun auf ein Informationsfreiheitsgesetz zu einigen. Das soll den Bürgern künftig Einsicht in Verwaltungsakten gewähren – die nicht nur eigene Angelegenheiten betreffen
Bremens Migrationsbeauftragte wird vorzeitig in den Ruhestand versetzt. So endet eine Geschichte, die vor 15 Jahren unter Streit begonnen hatte. Dagmar Lill hat das Amt nie wirklich profilieren können. Nun ist der Rat für Integration am Zug
Direkte Demokratie auf Bezirksebene: SPD, PDS, Grüne und FDP einigen sich auf überraschend weit reichenden Gesetzentwurf. Künftig sollen Bürger gar bei Haushaltsfragen abstimmen dürfen
Der „Rat für die Künste“, ein wichtiges kulturpolitisches Gremium und Instrument zur Durchsetzung kultureller Interessen, löst sich auf. Veränderte Nachfolge ist in Sicht
Koalition einigt sich auf eine Fortsetzung des guten Klimas: Brechmittel werden nur noch freiwillig getrunken. Scherf teilt am Freitag mit, dass bei den Gesprächen über den Kanzlerbrief kein Geld raussprang. Mit öffentlicher Kritik halten sich alle zurück
Mit einem ausgesuchten Vokabular der Harmonie legen SPD-Fraktion, Parteiführung und der Bürgermeister ihren Streit bei. Damit ist der Blick wieder frei für die Auseinandersetzung mit der CDU. Das Kanzlerbrief-Imageproblem wäre auch angegangen