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Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl von der SPD mit Olaf Scholz und der Foderung nach 15 Euro Mindestlohn

Mindestlohn

Die SPD eiert herum

Kommentar von Kersten Augustin
15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem Koalitionsvertrag.

23.4.2025

Yasmin Fahimi Blick nach links oben, vor einem DGB Banner mit der Aufschrift: Mach dich stark

Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit

Effektiv mehr Zeit

Kommentar von Klaudia Lagozinski
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.

15.4.2025

Der Koalitionsvertrag in Papierform

Diskussion über Mindestlohn

Der Bluff der SPD-Führung

Kommentar von Pascal Beucker
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025

Wiener Schnitzel

Koalition aus Union und SPD

Vorwärts in die Vergangenheit

Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.

13.4.2025

Ein unterernährtes Kind in einer Klinik

Krieg im Sudan

Krisen bitte nicht nach Wichtigkeit für Europa sortieren

Gastkommentar von Christof Johnen
Der Krieg im Sudan steht im Schatten des Nahen Ostens und der Ukraine. Dabei betrifft der blutige Konflikt auch uns.

14.4.2025

Die Parteivorsitzenden von Union und SPD laufen eine Treppe herunter

Verteilung der Ministerien

Personalia zur rechten Zeit

Kommentar von Tobias Schulze
Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht gelangten unbestätigte Kabinettslisten in soziale Medien und Zeitungen. Eine doppelt bedenkliche Entwicklung.

11.4.2025

Umweltpolitik von Schwarz-Rot

Rückschritt statt Realität

Kommentar von Nick Reimer
Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung, eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.

11.4.2025

Keir Starmer und Emmanuel Macron begrüßen sich

Unterstützung für die Ukraine

Emanzipation sieht anders aus

Kommentar von Anastasia Zejneli
Aus der im März ausgerufenen „Koalition der Willigen“ ist nichts geworden. Europa ist weder geeint, noch möchte es sich von den USA unabhängig machen.

10.4.2025

Ein Mann mit Brille schaut ernst

Unmut in der CDU

Merz muss sie vor den Kopf stoßen

Kommentar von Sabine am Orde
Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst eingebrockt.

8.4.2025

Einsamer Kranich auf einem Feld

Zukunft in Ostdeutschland

Im Osten entscheidet sich die nächste Bundestagswahl

Kommentar von Simone Schmollack
Der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider will den Osten attraktiver machen. Dafür braucht es mehr Geld – aber auch einen Kulturwandel und Zeit.

3.4.2025

Zwei Frauen nachts auf dem Heimweg in einer Stadt

Hilfe bei sexualisierter Gewalt

Wo die Not am größten ist

Essay von Franziska Drohsel
Die künftige Bundesregierung muss die Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt bewahren. Tut sie es nicht, hätte das verheerende Folgen.

1.4.2025

Feuerwehrleute beobachten, wie Löschwasser auf das Palisades-Feuer im Mandeville Canyon Angeles geworfen wird

Geld gegen Erderwärmung

Sondervermögen fürs Klima

Gastkommentar von Carla Reemtsma und Michael Schäfer
Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

13.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken nach Sondierungsgesprächen

Sondierung und Klima

Ein Kapitel aus dem Märchenbuch

Kommentar von Svenja Bergt
Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen.

9.3.2025

SPD-ler Miersch, Esken und Klingbeil gehen eine Treppe hoch

Die kommenden Koalitionsverhandlungen

Vertrauen geht vor Details

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.

5.3.2025

Portrait von Christian Stocker

Koalitionsvertrag in Österreich

Einfach wird es nicht

Kommentar von Florian Bayer
Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind vorprogrammiert.

3.3.2025

Soldaten bei einer Militärparade

Gestiegene Rüstungsexporte

Wertegeleitete Rüstungspolitik

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.

22.1.2025

Bauteile eines Panzers

Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte

Fürs Militär ist Kohle da

Kommentar von Pascal Beucker
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.

19.12.2024

Portrait von Michael Kretschmer

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Der Kemmerich-Effekt als Risiko

Kommentar von David Muschenich
Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl. Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.

18.12.2024

Michael Kretschmer beißt in eine Bratwurst

Koalitionsbildungen in Ostdeutschland

Im Osten was Neues

Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem macht.
Von Kersten Augustin, David Muschenich und Uwe Rada

8.12.2024

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Brandenburgs (SPD), Dietmar Woidke, und der Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, zeigen stolz den Koalitionsvertrag

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Start mit leichten Störgeräuschen

Kommentar von Daniel Bax
Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.

28.11.2024