Der Koalitionsvertrag von Kiel zeigt: Die rot-grüne Renaissance geht weiter. Und aus dem Sparen-um-jeden-Preis-Wettbewerb der Bundesländer kann man ausscheren.
Die „Herdprämie“ könnte sich bald erledigt haben. Das wäre großartig. Aber der Kulturkampf um ein Familienleitbild in Deutschland wird trotzdem weitergehen.
Womöglich soll das Briten-Bashing nur davon ablenken, dass sich Deutschland und Frankreich doch nicht so einig sind und das Merkozy-Paket keine Zauberformel ist.
Die neue Regierung plant in Baden-Württemberg die Schul-Empfehlung nach Klasse vier abzuschaffen und Ganztagsschulen einzuführen. Das ist in anderen Ländern längst passiert.
Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Die Regierung hat bei der Gesetzesreform keine Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen. Nun müssen es Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht wieder hinbiegen.
Die Fehler in der Studie der Bundesregierung legen den Verdacht nahe, dass sie nur dazu dient, die im Koalitionsvertrag beschlossene Laufzeitenverlängerung zu rechtfertigen.
Alle definierten wichtigen familienpolitischen Vorhaben gelten heute bei Kristina Schröder nichts mehr. Das verärgert nicht nur die Opposition, sondern inzwischen sogar die eigenen Reihen.
Der Streit mit der CSU um die Kopfpauschale zeigt: Die FDP ist in ihrer einstigen Wunschkoalition vollends isoliert. Jetzt hilft nur noch die Generalüberholung: in der Opposition.
Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen, dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der Wahl schon reden sollte.
