Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der Mittelschicht.
Alle SPD-Mitglieder sollen über Schwarz-Rot abstimmen. Ein Akt der Demokratie? Eher sieht es so aus, also ob sich die Führung aus der Verantwortung stiehlt.
Ein überparteilicher Konsens in der Enquetekommission ist nicht in Sicht. Doch sie zeigt Uneinigkeit im bürgerlichen Lager und Übereinstimmung bei der Opposition.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer pfeift auf Inhalte.
Der Koalitionsvertrag von Kiel zeigt: Die rot-grüne Renaissance geht weiter. Und aus dem Sparen-um-jeden-Preis-Wettbewerb der Bundesländer kann man ausscheren.
