Die Pflegereform ist typisch für die große Koalition, man einigt sich auf das Kleinste. Und die Kosten werden ganz unsozialdemokratisch auf die Abgabepflichtigen abgewälzt.
SPD-Politiker wollen die Bahnanteile zur Volksaktie machen. Ihr Kalkül, Käufer zu locken, um Konzerne vom Einstieg abzuhalten, wird nicht aufgehen. Die Privatisierung kommt uns teuer.
Je näher die Kabinettsklausur rückt, desto mehr Pläne verkündet die Große Koalition. Und vernebelt damit ihr Versagen in wichtigen Fragen - wie etwa der Kinderarmut.
Die aktuellen studentischen Proteste in Frankreich ähneln denen in Deutschland im Jahr 2003. Nur fehlt den Studierenden hierzulande die Unterstützung der Gewerkschaften
SPD, CSU und CDU streiten um die Richtlinienkompetenz, als ob sie noch etwas gestalten könnten. Sie werden vor allem kürzen – beim Mittelstand, den sie als „Mitte“ umwerben