Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Armutsbericht von Ursula von der Leyen (CDU). Das ist sogar logisch. Aber was heißt das schon in dieser Koalition?
Es ist immer das Gleiche. Nach einem Amoklauf wie in Winnenden fordern Politiker Sofortmaßnahmen – etwa die Verschärfung des Waffenrechts und härtere Kontrollen. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg schrieb dies im Mai 2011 in ihren Koalitionsvertrag. Außerdem versprach das Bündnis, es wolle den Rechtsextremismus „entschlossen bekämpfen“. Konkret ist jedoch nicht viel geschehen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rechtsextreme besitzen Waffen, und das ganz legal
Polizeibeamte sollen endlich Namensschilder oder Nummern tragen, damit sie nach Übergriffen etwa bei Demonstrationen schneller identifizierbar sind. Das fordern Bürgerrechtler. Aber das Beharrungsvermögen ist groß. Die Polizeigewerkschaften bremsen die Politik aus. In Baden-Württemberg hat die rot-grüne Koalition zwar vor einem Jahr eine „individualisierte anonymisierte“ Kennzeichnung vereinbart. Keiner weiß jedoch, wann sie umgesetzt wird
Heuschrecke frisst 21.000 Wohnungen. Unter diesem Kampfbegriff wird der zweitgrößte Wohnungsdeal der Republik verhandelt. In Verschiss geraten sind die LBBW, die grün-rote Regierung und Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll (CDU). Die Staatskanzlei sagt, Föll habe sie „in den Schlamassel“ geritten, der keilt zurück gegen Politik und Bankchef Vetter. Szenen aus einem Stück, das unter den Codewörtern Panther und Tiger läuft
Die Merkelsche CDU präsentiert sich mittig, irgendwie grün und jetzt eben auch sozial. Also - wenn man von der FDP mal absieht - anschlussfähig für alle Seiten.
LOBBYISMUS Wie Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Landärztegesetz vorstellt, das rein zufällig den Interessen seines Bruders, des Mediziners Thomas Bahr, nützt
BEITRÄGE Bei der Reform der Pflegeversicherung will die CDU allen Arbeitnehmern einen Extrabeitrag zumuten. Leistungen sollen auf die Krankenversicherung verschoben werden, der Pflegesatz erhöht sich trotzdem leicht
Die Stuttgarter Koalition hat im Kampf gegen den Großbahnhof drei Gegner: die Bahn, die Bundesregierung - und sich selbst. Sich selbst kann sie noch am schnellsten besiegen.
Das grün-rote Programm widerlegt all die konservativen Kritiker, die den Weltuntergang im Ländle befürchten. Kühle Rationalität soll walten, damit der Politikwechsel nicht scheitert.
BADEN-WÜRTTEMBERG Die Regierung Kretschmann steht: Wie Grüne und SPD mit Energie, Ökolandwirtschaft, Bildung, höheren Steuern und weniger Autos punkten wollen