PARTEIEN Statt des Parlaments reichen nun die Bundesländer einen Antrag auf Verbot der NPD ein
...-gelben Koalition einen Antrag ab, da CDU und FDP der rechtsextremen Partei... Bundesregierung entschied im März 2013, keinen eigenen Antrag zu stellen. Im... Bundesregierung vorzubringen. Die Länderkammer will mit einer Materialsammlung belegen, dass die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
GEGEN RECHTS Bundesregierung ringt sich zu einer Bestandsgarantie für Ausstiegsprojekt Exit durch
... über 480 Personen aus der rechtsextremen Szene beim Ausstieg geholfen. Bislang... vom Aus bedroht ist – die Koalition schien das bisher kaum zu.... Am Mittwoch hatte sie beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.
... wahrscheinlich – weil sich auch die Koalition dem Wunsch aller Oppositionsfraktionen kaum..., dass eine – erstmalig einzusetzende – Expertenkommission keine Gesetzesgrundlage habe und dass diese...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Krisengipfel im Kanzleramt streitet die Koalition. Vor allem darüber welche Lehre aus der Pannenserie im Fall des Zwickauer Nazi-Trios zu ziehen ist.
...) möchte es künftig auch gegen rechtsextreme Gefahren einsetzen, sagte er am... Krisengipfel im Kanzleramt streitet die Koalition. Vor allem darüber welche Lehre... aber müssten die Länder entscheiden. Keine Einigkeit gibt es bislang auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
... Hamburg nicht vergleichen können mit Demonstrationen von Rechtsextremen, ist auch klar. Beides... Union eine Zusammenarbeit in der Koalition nicht schwierig? Es ist richtig... ist Teil unserer Gesellschaft und kein rechtsfreier Raum. Die Polizei muss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine Woche vor der Wahl scheint ein Regierungswechsel möglich: Die SPD holt in Umfragen auf und liegt mit der Linken gleichauf. Die CDU muss jetzt bangen.
... wahrscheinlich. Die Rechtsextremen haben massiv plakatiert und treten mit einem bürgerlichen Biedermeier... jetzt bangen. BERLIN taz | Keine Skandale, kein Streit, keine Wechselstimmung. Wirklich interessiert hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NRW SPD und Grüne bemühen sich weiterhin darum, die FDP ins Boot zu holen. Doch die bleibt stur
... ab. „Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien.... Mai. „Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
MASKULISMUS Männer machen Front gegen den Feminismus. Jetzt müsse Schluss sein mit der „Besserstellung der Frau“
... keine Neonazis, allerdings ergeben sich immer wieder Überschneidungen mit und Verbindungen zu rechtsextremen.... Das neue Thema der schwarzgelben Koalition signalisiert nicht unbedingt ein gesteigertes...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bayerische Verhältnisse in Brandenburg: Die CDU verliert bei der Kommunalwahl fast ein Drittel ihrer Stimmen. Die Linke überholt beinahe die SPD. Rechte Parteien legen zu
... den lokalen Parlamenten keine Sperrklausel gibt, sind die Rechtsextremen in fast allen..., dass das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners CDU keine... im Land mit der CDU zusammen in einer großen Koalition. Er hoffe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Brandenburg will an Polizisten, Lehrer und andere Beamte Merkzettel verschicken, um diese an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern - und dass das Engagement für die NPD verboten ist.
... Kommunalwahlen gefordert, später hatte die Koalition aus SPD und CDU den... sich bei der NPD um keine verbotene Partei handle, "besteht Einvernehmen... Teilnahme an ihren Demonstrationen nicht mit der Dienstpflicht vereinbar." Die Beamten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor der erwarteten SPD-Nominierung Schwans für das Präsidentamt ist Belastendes aufgetaucht: Sie soll einem Pharmakonzern angeboten haben, das Image zu verbessern.
..., dass es in der Wahlversammlung "keine Koalitionen" gebe. Auch SPD-Vize Andrea... einer möglichen Wahl Schwans mit der Linken "keine Signalwirkung". Die kleinen Parteien... wolle, sei auch für eine Koalition mit der Linken offen, suggerierten am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mecklenburg-Vorpommern probiert im Umgang mit Rechtsextremismus mal wieder etwas Neues aus: eine antirassistische Verfassung. Experten sind dagegen.
... überflüssig." Auch für die Opfer rechtsextremer Gewalt bringe die Schweriner Idee... verbreiten, sind verfassungswidrig." Die regierende Koalition aus SPD und Union will..., dass sie in Mecklenburg-Vorpommern keine Heimat haben", sagt Norbert Nieszery...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
... zusammenbekämen, gehören vor allem Länder mit großen Koalitionen: Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig... ist allerdings entscheidend, ob der rechtsextremen Truppe nachgewiesen werden kann, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die nordrhein-westfälische FDP feiert ihr 60-jähriges Bestehen als große Erfolgsgeschichte. Das gelingt aber nur, wenn man nicht so genau zurückblickt
... ausgehoben. Maßgebliche Türöffner für die Rechtsextremen blieben indes unbehelligt und konnten... aus Protest gegen die sozialliberale Koalition 1970 zur CDU desertierte. Dieses... Erich Mende ein NRWler gewesen? Mit keinem Wort erwähnte Pinkwart den stolzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Neuer Streit um Koalitionen: Die Berliner SPD hält Rot-Rot im Bund 2013 für möglich. Innenminister Schäuble zeigt sich indes offen für eine andere Option.
... rot-roten Koalition auf Bundesebene kommen könne. Hatte Beck geglaubt, mit seiner... und brachte eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ins Spiel. Er... seit fünf Jahren mit der PDS regiert. "Wir haben keinen Grund, uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstmals seit den Neunzigern findet das Treffen der Schlesischen Landsmannschaft in Hannover statt. Kritiker bemängeln, dass Ministerpräsident Wulff dort mit Vertretern der"Preußischen Treuhand" spricht
... schriftlich versichern, dass sie alle rechtsextremen Aktivitäten auf ihrem Treffen unterbinden... von Wulff geführte CDU-FDP-Koalition setzte es sich dann 2003....000 Euro. Zudem müssen sie keine Miete zahlen. Wulff betonte schon...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD will geplante Kürzungen der staatlichen Hilfe für Programme gegen Rechtsextremismus verhindern. Union möchte Fördermittel künftig auch zur Bekämpfung des Islamismus ausgeben. Am Montag soll Kanzlerin Angela Merkel eingreifen
.... Die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremen sei deutlich gestiegen, gab Niedersachsens... es Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition gebe: „Das ist ein Problem... Uhl böswillig oder er hat keine Ahnung. Ich will mal zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Sachsen-Anhalt deutet vieles auf einen Koalitionswechsel hin. Die SPD könnte künftig den Ministerpräsidenten stellen – in einem rot-schwarzen Regierungsbündnis
... Partei sind keine Seltenheit. 1998 zog die rechtsextreme Deutschen Volksunion (DVU) mit fast... Ministerpräsidenten stellen – wahrscheinlich in einer Koalition mit der CDU. In dem Bundesland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... jeden Tag. Er hat keine Ressourcen mehr und keinen Entwurf, wie es... sind. Wie lange kann diese Koalition unter diesen Umständen Bestand haben... Roosevelt ein großer Kriegspräsident werden. Mit dem neokonservativen Weltverbesserungsprojekt steht es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Im Sächsischen Landtag will niemand genau untersuchen, welche beiden Parlamentarier am Tag zuvor für die NPD statt für Milbradt stimmten
... war als eine CDU-SPD-Koalition. MICHAEL BARTSCH ... noch manche Überraschung erleben werde“. Keine Überraschung war gestern, dass bei... auf der Fraktionssitzung am Mittwoch keinen Anlass gegeben, sagte Fraktionschef Fritz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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