Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar Sozialausgleich aus Steuern.
Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen "lautloseren" Weg, um Arbeitnehmer abzuzocken.
SOZIALES Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden
Auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen will die SPD aus dem Tief kommen. Sie plant eine Kampagne gegen die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb.
Das SPD-Personal ist komplett: Karl Lauterbach wird Gesundheitspolitik-Sprecher der SPD-Fraktion. Im Präsidium fällt Niedersachsens Parteichef Garrelt Duin durch.
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
Was will die SPD? Kanzlerkandidat Steinmeier attackiert die FDP, strebt aber eine Ampelkoalition an. Peer Steinbrück ist für die Große Koalition, aber nur vier Stunden lang.
Die Sozialdemokraten wollen noch vor der Wahl ein Gesetz einbringen, das Rentenkürzungen ausschließt. Die Union hält das nicht für notwendig. Gegen Kürzungen ist sie aber auch.
Die SPD will nach der Wahl die Bürgerversicherung einführen - in einer Ampel-Koalition. Die Unterscheidung in private und gesetzliche Krankenversicherungen fiele praktisch weg.
Kliniken müssen künftig offen legen, wie es Frühgeborenen bei ihnen ergangen ist. Eltern und Krankenkassen fordern, dass nur spezialisierte Häuser Frühchen behandeln dürfen.
Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Glos wollen niedrigere Beiträge durchsetzen. Das soll die BürgerInnen entlasten - und so die schwächelnde Konjunktur ankurbeln.
Private Krankenversicherer erwägen das Undenkbare - ihre eigene Abschaffung. Ganz uneigennützig wäre das nicht. Andere erhoffen sich mehr Wettbewerb und sinkende Beiträge.
