Einem Göttinger Mediziner wird versuchter Totschlag vorgeworfen und wurde deshalb festgenommen. Politiker fordern nun neue Reformen für das Strafrecht.
Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere Optionen auszuschließen.
PHARMAINDUSTRIE Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Ärzte dürfen Geld von Pharmafirmen nehmen, um dann bevorzugt deren Produkte zu verschreiben. Es gibt derzeit keine Strafnorm, die die Korruption von Ärzten unter Strafe stellt. SPD kündigt Gesetz an
Mit einer Bürgerversicherung will die SPD die Bevorzugung von Privatversicherten beenden und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch gerechter ist nicht gleich billiger.
Die SPD-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgestellt. Eine UN-Konvention dazu gibt es schon seit 2003. Das Gesetz aber fehlt.
Von der viel gerühmten Qualität der Kanzlerin, die Dinge von ihrem Ende her zu denken, war im Fall Guttenberg nichts zu sehen. Sie agierte ohne inneren Kompass.
Linksbündnisse sind für die SPD vorerst Vergangenheit. Das ist eine Konsequenz nach dem Sieg in Hamburg. Eine andere: Die Chance von ökonomischen Themen für die Partei.
