Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet den CDU-Politiker Joe Chialo als „Hofnarren“. Rassistisch habe er das nicht gemeint. Genau das werfen ihm seine Gegner vor.
Geflüchtete genießen in Europa nicht überall den gleichen Rückhalt, zeigt eine Studie. Auch bei der Ukraine-Unterstützung gibt es Meinungsunterschiede.
Die Berliner SPD wollte die Mieten einfrieren, nachdem ein Jurist eine Mietenbegrenzung auf Länderebene für legal erklärt hatte. Das dementiert nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags
