FDP-Fraktionsvize schlägt Bonus als Anreiz zum Gassparen vor
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Ressort: Inland
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
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Typ: Bericht
Angesichts der starken Teuerung fordern Diakonie und DIW-Institut mehr Staatszuschüsse für arme Haushalte. Zielgenauigkeit bleibt ein Problem.
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Typ: Bericht
Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
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Typ: Bericht
Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
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Typ: Bericht
Hartz-IV-Familien, denen Schülerfahrkarten bezuschusst werden, drohen Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets. Bundesozialminister Heil hält das für falsch.
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Typ: Bericht
Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
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Bei der NRW-Wahl landet die SPD mit Thomas Kutschaty hinter der CDU. Seine Partei will dennoch ein Regierungsbündnis schmieden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
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Typ: Bericht
Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt.
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Auch erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger:innen erhalten einen Einmalzuschlag. Offen ist die Verrechnung mit der Energiepreispauschale.
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Typ: Bericht
Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte gegeneinander.
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Die Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert
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Die neue Regierung verspricht Fortschritte in der Familienpolitik und der Digitalisierung. Das wird auch höchste Zeit. Auch beim Erhalt der Artenvielfalt muss es im nächsten Jahr vorangehen
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Ressort: Schwerpunkt
Zum Jahreswechsel treten neue Gesetze in Kraft. Kunden können sich über mehr Verbraucherschutz freuen, Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus.
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Typ: Bericht
Hunderttausende sind trotz Job auf Hartz IV angewiesen. Manche Pläne der neuen Regierung könnten helfen – andere könnten das Problem verfestigen.
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Typ: Bericht
Sozialverbände sehen im Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten
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Mehr weibliche Repräsentation wird es in den kommenden vier Jahren in der Bundespolitik nicht geben. Dafür aber womöglich Hilfen für arme Frauen.
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Fürs Streit-Thema Außenpolitik ist künftig ein Neuling verantwortlich
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